Fusion des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz
Nur noch eine Frage der Zeit ist eine Fusion des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz. Beschleunigt hat dies sicher das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vergangener Woche, dass verschuldete Länder vom Bund keine Unterstützung bei Verschuldung zu erwarten haben. Auf Dauer wird das kleine Saarland nicht ohne größeren Partner überlebensfähig sein, wenn auch der Ministerpräsident Müller zu Recht sagt, dass bei der Verwaltung keine Einsparungen möglich wären nach einer Fusion. Im Saarland fehlt anders als bei uns in Rheinland-Pfalz der Mittelbau in der Verwaltung. Dort wendet man sich wegen der Überschaubarkeit gleich an das betreffende Ministerium. Aus Hessen werden einmalige “Hochzeitsgeschenke” bei einer Vereinigung von Ländern angedacht. Mit solchem Geld könnten dann die Abfindungen für die Minister des Saarlandes gezahlt werden, während der Rest der Mitarbeiter in der Verwaltung weiterhin für den dann neuen Landesteil gebraucht würde. Außerdem sprechen verschiedene Mentalitäten der Menschen gegen solch einen Zusammenschluss, der sowieso erst nach einer Volksbefragung stattfinden könnte. Verschiedene Beispiele in der Geschichte haben hier bereits die Schwierigkeiten aufgezeigt. Zuletzt haben sich die Bürger von Berlin und Brandenburg mehrheitlich gegen eine Fusion dieser beiden Länder per Abstimmung entschieden. Sicherlich wird hier bald eine erneute Volksabstimmung anstehen, bei der prekären Finanzlage Berlins.
Geschrieben von augur am 23. Oktober 2006 :: Rubrik: Bund und Länder

