W A S S I N D E I G E N T L I C H I L L E G I T I M E S C H U L D E N?
E I N E E I N F Ü H R U N G
EIN KREDIT IST EIN KREDIT?
Wie Privatpersonen oder Unternehmen verschulden sich Staaten, um Ausgaben zu finanzieren, die sonst nicht möglich wären.
Mit einer Kreditvergabe ist immer ein Risiko verbunden: dass das finanzierte Projekt nicht zustande kommt, dass das kreditnehmende Land verschuldet oder unverschuldet in Schwierigkeiten gerät. Oder aber, dass das finanzierte Vorhaben den erwarteten Gewinn gar nicht abwerfen kann - weil ein Teil des Geldes in den Taschen des zuständigen Ministers verschwindet, oder weil bestimmte Vorhaben, wie der Verkauf von Waffen, allenfalls mit Mord und Totschlag - manchmal im eigenen Land - einen zweifelhaften Gewinn erwirtschaften.
Regierungen sind verpflichtet, das Wohl der Bevölkerung zu mehren. Aber nicht jedes internationale Kreditgeschäft trägt dazu bei. Im Gegenteil: manche Kredite dienen eher der Unterdrückung. Gleichwohl wird erwartet, dass die Opfer mit Steuern und Abgaben letztlich den Gläubiger ausbezahlen.
Alle Industrieländer haben in dieser Hinsicht irgendwelche Leichen im Keller. Von den französischen Krediten an das Völkermordregime in Ruanda, über britische Waffenexporte an den Diktator Suharto, die Zusammenarbeit der beiden Deutschlands mit Saddam Hussein, und selbst die braven Schweizer schauen auf eine unschöne Geschichte der Apartheid-Finanzierung zurück.
IM NATIONALEN RECHT: SCHUTZ DER SCHULDNER DURCH GESETZE
In Deutschland und vielen europäischen Ländern werden Privatpersonen durch Gesetze vor windigen Geschäften geschützt: Wucher oder betrügerische Haustürgeschäfte können von Gerichten geahndet werden. Ein Kredit ist dann keinesfalls wie der andere. Vielmehr können Kreditgeschäfte für „sittenwidrig“ erklärt werden. In dem Fall kann der Gläubiger seinen Anspruch auf Kapital und Zinsen verlieren.
INTERNATIONAL GIBT ES KEINEN SCHULDNERSCHUTZ
Zwischen Staaten existiert ein solcher rechtsstaatlicher Schuldnerschutz nicht. Kommen Staaten in Zahlungsschwierigkeiten, verhandeln sie mit ihren Gläubigern in Foren, die diese kontrollieren, wie zum Beispiel dem „Pariser Club“. Schuldenstreichungen gibt es dort nur, wenn die Gläubiger zu dem Schluss kommen, dass eine Schuld nicht eintreibbar ist. Nach den Gründen für die Zahlungsunfähigkeit wird nicht gefragt. Schuldenerleichterungen werden an rigide Sparprogramme nach den Vorgaben des IWF gebunden. Die Frage, nach einer Mitschuld der Gläubiger wird nicht gestellt - Geschweige denn beantwortet. Die Schuldnerländer müssen zahlen. In den meisten Fällen hat dabei der Schuldendienst Vorrang vor Sozialausgaben im eigenen Land.
WAS SIND ILLEGITIME SCHULDEN?
Illegitimität von Schulden ist keine Erfindung von NROs oder kritischen Intellektuellen. Selbst Weltbank-Präsident Wolfowitz hat schon einmal spektakulär Schulden für illegitim erklärt: 2003 nach dem Sturz Saddam Husseins bemächtigte er sich dieses Begriffs, um die Ansprüche derjenigen Länder, die sich am Krieg gegen die Irak nicht beteiligt hatten, in Frage zu stellen. Nicht ganz zufällig waren nämlich die „Friedensmächte“ des „alten Europa“ – Deutschland, Frankreich, Russland - auch die größten Gläubiger des Irak. Als dann aber die US-Regierung durch diplomatischen Druck eine weit gehende Schuldenstreichung für den Irak durchgesetzt und ganz nebenbei sich selbst damit eines Teils der Wiederaufbaukosten entledigt hatte, kam der Begriff „Illegitime Schulden“ nicht mehr über die Lippen des damaligen Stellvertretenden US-Außenministers.
Es braucht also klare Kriterien, um jenseits politischer Interessen zu entscheiden, was illegitime Schulden sind. Das am weitesten entwickelte Konzept dafür ist die Doktrin der „Verabscheuungswürdigen Schulden“ (Odious Debts). Sie wurde von dem russischen Rechtsgelehrten A.N. Sack zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Paris entwickelt:
SCHULDEN SIND ILLEGITIM; WENN
Ø sie ohne Zustimmung der Bevölkerung zustande gekommen sind;
Ø sie der Bevölkerung keinen Nutzen gebracht hat, und
beides dem Gläubiger bei Abschluss der Kreditvergabe bekannt war.
Aber auch das Völkerrecht und das nationale Verbraucherrecht bieten Ansatzpunkte: Völkerrechtler sehen einen Kredit dann als illegitim an, wenn er geholfen hat, „zwingende Normen des Völkerrechts“ wie das Verbot von Angriffskriegen oder der Folter zu verletzen. Oder sie beziehen sich auf Bestimmungen im nationalen Recht wie eben das Verbot des Wuchers oder die Verantwortung des Gläubigers, wenn er den Kreditnehmer falsch informiert hat.
WICHTIG IST; DASS NUR EIN UNABHÄNGIGES GERICHT, UND NICHT ETWA GLÄUBIGER
ODER SCHULDNER SELBST ENTSCHEIDEN, OB SCHULDEN ILLEGITIM SIND.
WIE VIELE SCHULDEN SIND ILLEGITIM?
Da die Entscheidung über die Illegitimität nur von einer unparteiischen Instanz gefällt werden kann, gibt es auch keine verlässlichen Zahlen. Aus vielen Schuldnerländern gibt es aber sehr ernste Anfragen an bestimmte Teile der Auslandschulden, die eine genaue Untersuchung nahe legen: Die Entschuldungsbewegung auf den Philippinen schätzt, dass ca. 20% davon der Schulden ihres Landes unter die genannten Kriterien fallen, Die Weltbank selbst hat in einem internen Papier eingeräumt, dass 20-30% ihrer Auszahlungen an Indonesien in den Zeiten Suhartos in den Taschen des Diktators gelandet sind. Zwar haben Südafrika, Nigeria und andere Staaten ihre unrechtmäßige Schuld ganz oder teilweise zurückgezahlt und anderen wie Bolivien wurden sie erlassen. Aber der das deutsche Kriegswaffenexportrecht verletzende Verkauf ehemaliger DDR-Kriegschiffe nach der deutschen Wiedervereinigung an Indonesien zeigt deutlich, dass auch die Bundesrepublik noch solche „Leichen im Keller“ hat.
Auch hier wurde im Interesse des Exports Unterdrückung, Mord und Totschlag durch Diktatoren in Kauf genommen.
GUTE GLÄUBIGER - SCHLECHTE GLÄUBIGER: Kann man unterscheiden?
Im Oktober 2006 kehrte erstmals ein wichtiger Gläubiger vor der eigenen Tür: Norwegen strich Forderungen an fünf
Länder. Die Skandinavier erkannten an, dass die damaligen Kredite in erster Linie im Rahmen einer Exportkampagne zugunsten der norwegischen Schiffbauindustrie vergeben wurden. Ob sie den Empfängerländern Nutzen brachten, war unwichtig.
Und selbst der Präsident der Weltbank, Paul Wolfowitz, erklärte im Falle Liberias nach der Amtsübernahme der ersten gewählten Präsidentin nach fast zwanzig Jahren Krieg 2006:
“Es ist wirklich unglücklich, dass eine Regierung, die mit soviel Energie und Hingabe jetzt die wichtigen Aufgaben in Angriffnehmen könnte, und absolut null Verantwortung trägt für die geerbten Schulden, nun so viel Zeit und Kraft auf die Gläubiger verwenden muss – die ja einen wichtigen Teil der Verantwortung tragen, da sie die Kredite überhaupt erst vergeben haben.”
(Reuters 23.7.06; Übersetzung erlassjahr.de)
Die jahrelang von den Gläubigern gehaltene Mauer des Schweigens um ihre Mitverantwortung für die Überschuldung mancher Länder des Südens beginnt zu bröckeln.
WIE KÖNNEN ILLEGITIME SCHULDEN AUS DER WELT GESCHAFFT WERDEN?
Sollen illegitime Schulden generell und nicht nur wie im norwegischen Einzelfall geächtet werden, braucht es dafür einen internationalen Konsens. Traditionell werden die Weichen im internationalen Schuldenmanagement von den G8, den reichsten Industrieländern bei ihren jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln gestellt. Aber bevor die G8 entscheiden, wird an vielen Stellen diskutiert: in Ministerien und Parlamenten, in Weltbank und Währungsfonds, in der UNO, bei Finanzministertreffen und nicht zuletzt auch in der Öffentlichkeit der Gläubiger- und Schuldnerländer. So hat Norwegen nicht nur einseitig Schulden gestrichen, sondern auch UNCTAD und die Weltbank beauftragt, Studien zur Anwendbarkeit des Konzepts der Illegitimen
Schulden zu erarbeiten.
Quelle und weitere Informationen unter www.erlassjahr.de.
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Geschrieben von augur am 14. Februar 2007 :: Rubrik:
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