Ein Artikel vom Entschuldungsnetzwerk erlassjahr.de:
Nicht der Geier ist schuld!
Keiner mag sie: jene Investoren, die auf dem Sekundärmarkt nicht bediente oder zweifelhafte Schuldtitel armer Länder kaufen, und dann irgendwo auf der Welt damit vor den Kadi ziehen. Im Ostblock billig gekaufte afrikanische Schulden können, wenn der ursprüngliche Schuldumfang gerichtlich anerkannt wird, und der Kaufpreis sehr niedrig war, eine erhebliche Rendite abwerfen. Die Bezeichnung “Geierfonds” hat sich für diese Art von Spekulanten eingebürgert.
Die deutsche Entwicklungsministerin findet ihr Verhalten “zynisch und zutiefst verwerflich”, denn schließlich eignen sie sich Mittel an, die im Rahmen der multilateralen Schuldenerlassinitiativen eigentlich in die Armutsbekämpfung fließen sollten.
Die G8-Finanzminister zeigten sich „besorgt“ über das Phänomen und beschlossen, „Maßnahmen zu finden, mit denen das Problem, auf der Grundlage der Arbeit des Pariser Clubs angegangen werden kann“.
Und sogar die Bundeskanzlerin sagte im Gespräch mit erlassjahr.de eine internationale Initiative zu, über die sie sich mit der Entwicklungshilfeministerin abstimmen will.
Der Pariser Club traf sich am 22.Mai mit Vertretern der großen institutionellen Privatgläubiger, Banken, Fonds und Rating Agenturen. Auch dort kam das Thema zur Sprache. Im Communiqué des Pariser Clubs der öffentlichen Gläubiger heißt es, man werde selbst keinesfalls Forderungen an klagewillige Investoren verkaufen, und „dränge“ alle anderen Gläubiger, das auch nicht zu tun.
Und schließlich suchen auch die Betroffenen nach Auswegen. Jubilee Sambia sammelt Unterschriften unter einen Appell an den Eigentümer des Geierfonds Donegal, er möge ich sich als guter Weltbürger erweisen und auf das Eintreiben der ihm zugesprochenen Summe verzichten.
Ist der Geier der richtige Adressat und ein freiwilliger Verzicht das richtige Instrument?
Wie funktioniert ein Geierfonds?
Über Jahre hinweg haben die ärmsten Länder ihre Schulden gegenüber einigen öffentlichen Gläubigern und gegenüber manchen verbliebenen Privatgläubigern nicht bedient. Das betraf häufig Gläubigerregierungen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas oder im Süden des Globus, bzw. kleinere, manchmal mittelständische Privatgläubiger bis zu hinzu zwielichtigen „Beraterfirmen“, die für „Leistungen“ in afrikanischen Bürgerkriegen bezahlt werden wollten. Jahrelang gab es für diese Gläubigergruppe nichts zu holen, weil man einem nackten Mann nun mal nicht in die Tasche packen kann. Mit den weit reichenden Schuldenerlassen unter der HIPC- und MDRI-Initiative, ist der Schuldner plötzlich nicht mehr ganz so nackt. Schuldenerlasse schaffen die Möglichkeiten für neue Kapitalzuflüsse und auch die Exporte einiger Länder ziehen an. Von diesem Kuchen möchten die neuen (und manche alten) Gläubiger sich eine Scheibe abschneiden und ziehen deshalb vor den Kadi.
Im spektakulären Falle Sambias zog der eigens dazu gegründete Fonds „Donegal International“ vor einen Londoner Richter und bekam Recht. Für 3,5 Mio US-$, schnappte der Fonds 1999 den Sambiern ihre Schulden bei Rumänien vor der Nase weg, bevor sie sie zurückkaufen konnten. Der Regierung in Bukarest erschien der Investor, der den Kaufpreis bereits bei der Berliner Bank hinterlegt hatte, als der zuverlässigere Käufer als die Sambier, die gleich viel zahlen, aber die Zahlungen (schon wieder) über ein Jahr strecken wollten. Über 15 Mio US-$ lautete die so erworbene Forderung Rumäniens aus der Ceaucescu-Zeit. 55 Mio mit Zinsen, Zinseszinsen und Gebühren machte Donegal vor einem Londoner Richter geltend. 15 Mio. wurden ihm zugesprochen, und die wird Sambia absehbar zahlen müssen, wenn es empfindliche Beeinträchtigungen seines Außenhandels, vor allem des Kupferexports vermeiden will. Dass Donegal von der sambischen Regierung 2003 eine wasserdichte Anerkennung der Schuld erhielt, nachdem die Eigentümer des Fonds eine Spende an eine Nichtregierungsorganisation des Präsidenten geleistet hatten, wurde von dem Richter zwar heftig kritisiert, beeinträchtigte aber nicht den grundsätzlichen Anspruch von Donegal.
Ein, zwei, viele Donegals…?
Die Geschäfte des szenebekannten Spekulanten Michael Sheehan hätten es kaum bis in ein Finanzministercommuniqué geschafft, stünde dahinter nicht ein ebenso lukratives wie marktkonformes Geschäftsmodell.
Zum einen stehen nach Angaben der Weltbank in den Büchern von öffentlichen und privaten Gläubigern noch bis zu 4 Mrd. US-$ Forderungen an HIPC-Länder, die eigentlich unter der Initiative hätten erlassen werden müssen. Werden die in voller Höhe und womöglich mit Zinsen und Gebühren geltend gemacht, würde das entwicklungspolitische Vorzeigeprojekt der G8 seit Köln 1999 in einer peinlichen neuen Überschuldungskrise versinken. Aus wäre es mit den vorzeigbaren 100%-Einschulungsquoten dank HIPC und den vorzeigbaren Gesundheitszentren, die aus Schuldenerlass-Mitteln finanziert würden.
Zum anderen ist das Geschäftsmodell der Geier nicht unbedingt auf die ärmsten Länder beschränkt. So ist z.B. Rumäniens Nachbarland Bulgarien inzwischen einer der größten bilateralen Gläubiger des Irak. Dieser hatte 2004 vom Pariser Club einen 80%-Schuldenerlass erhalten. Bulgarien, mit Forderungen im Umfang von rund 1,7 Mrd. US-$ aus allerlei unappetitlichen Geschäften während Saddams Krieg gegen den Iran, war zu den Verhandlungen erst gar nicht hinzu gebeten worden. Vielmehr erhielt Sofia nach Abschluss der Verhandlungen - so wie zuvor die Rumänen im sambischen Falle – eine Note aus Paris, in der mitgeteilt wurde, man habe sich auf 80% Erlass verständigt, und Bulgarien solle im Interesse von Iraks wirtschaftlicher Lebensfähigkeit gefälligst einen ebensolchen Erlasse gewähren. Bulgarien gewährte nicht, sondern tat erst mal gar nichts.
Nun hat das Land zwei Möglichkeiten: Entweder man beteiligt sich am Schuldenerlass. Dann kann Bulgarien auf Grund der perversen Praxis in der OECD, Erlasse von Handelsschulden auf die Entwicklungshilfequote anzurechnen, kometenartig zum weltweiten Star der Entwicklungszusammenarbeit aufrücken. Dazu muss man nur, wie von Paris gefordert, auf 80%, also etwa 1,3 Mrd. US-$ verzichten – und schon verwandeln sich die Waffen und Ausrüstungsgegenstände für den irkaischen Diktator rückwirkend in prestigeträchtige Entwicklungshilfe. Die international vereinbarte Entwicklungshilfequote von 0,7% erfüllte das relativ arme Balkanland dann zumindest für ein Jahr locker.
Ist Sofia darauf weniger erpicht, kann es auch unter den Donegals dieser Welt Ausschau nach einem Investor halten, der vielleicht etwas mehr als die verbleibenden 20% auf den Tisch legt, und ihm dafür die gesamten Forderungen überlassen. Dann wäre es Sache dieses „Geiers“ in einem geeigneten Moment, von dem irgendwann wieder sprudelnden Ölreichtum des Landes 1,7 Mrd. $ - und vielleicht noch etwas mehr – in die eigenen Taschen zu leiten. Dazu braucht es nicht vielmehr als etwas Liquidität und gute Nerven.
Was tun: Das Kind im Bade des Pariser Clubs
Die G8-Finanzminister hatten bereits den Pariser Club als eine Art „Think Tank“ für eine kreative Lösung des Geier-Problems genannt. Und bei der Mai-Sitzung kam es unter den 19 Delegationen der Club-Mitglieder zu angestrengtem Brainstorming.
Das Dilemma besteht darin, dass man die schwarzen Schafe dingfest machen muss, ohne die Institution eines Sekundärmarkts für Schuldtitel insgesamt zu gefährden. Schließlich dient der Markt in weniger spektakulären und spekulativen Fällen dazu, Risiken zu minimieren bzw. auf diejenigen umzuverteilen, die bereit sind, sie zu tragen. Dass Klagewege beschritten werden, ist eher die Ausnahme. Und bis hin zu NROs, die im Rahmen von Schuldenumwandlungen für Entwicklung tätig werden, nutzen zahlreiche seriöse Akteure die Tatsache, dass manche Gläubiger Cash auf den Tisch der Hoffnung auf eine volle Rückzahlung in ferner Zukunft vorziehen.
Also werden allerlei technische Maßnahmen diskutiert: Kreditregister, „Collective Action Clauses“ – auch, wenn die höchstens im Anleihemarkt, nicht aber bei der ganzen Bandbreite der Schulden eines Landes helfen würden. Alles noch „ganz am Anfang“ wie es ein Teilnehmer des Gesprächs ausdrückte. Und das ist ziemlich erstaunlich, denn eine intensive Geierfonds-Diskussion gab es schon einmal im Jahr 1999, und von 2001 bis 2003 wurde über eine umfassende Verfahrensreform im Zusammenhang mit dem Vorschlag des IWF für einen Sovereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM) diskutiert. Und damit kommt man dem Kern des Problem schon näher.
Märkte brauchen faire Regeln – und Entschuldung auch
Geierfonds sind marktkonform und legal agierende Marktteilnehmer. Sie nutzen eine Lücke im internationalen Schuldenmanagement zu ihrem Vorteil aus: Multilaterale Erlassvereinbarungen sind nicht umfassend: nur einige wenige (westliche) Gläubiger fassen überhaupt Beschlüsse. Allen anderen werden sie von Pariser Club und den Washingtoner Finanzinstitutionen dekretiert. Man muss als Gläubiger kein durchtriebener Spekulant sein, um dieses Verfahren als ungerecht zu empfinden, und seine Titel lieber zu behalten, als sich einem Deal zu unterwerfen, an dem man nicht beteiligt war – und der überdies bis heute bestimmte Gruppen von Gläubigern gegenüber anderen privilegiert.
Deswegen wird es – unabhängig davon, welche Maßnahmen die Regierungen in Heiligendamm beschließen werden, das Problem der klagenden Gläubiger immer geben. Das einzig wirksame Mittel wäre – wie in einem nationalen Insolvenzverfahren – über die bestehenden Forderungen unter Berücksichtigung der Situation des Schuldners in einem allen Gläubigern offen stehenden und von unparteiischer Seite geleiteten Verfahren zu befinden. Wenn ein Gläubiger sich dann trotz Einladung nicht beteiligt, ist sein Anspruch jenseits der von allen anderen getroffenen Vereinbarung automatisch verwirkt.
Das aber würde voraussetzen, dass die öffentlichen Gläubiger im Pariser Club und die ihnen zuarbeitenden Internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank auf ihre herausgehobene Stellung als Gläubiger und Gutachter verzichten, und sich mit allen anderen Gläubigern , wie jeder Gläubiger einer unparteiischen Schiedsinstanz unterwerfen müssen.
Das hört der Club mit seinem vordemokratischen Selbstverständnis nicht so gerne. Wie praktisch, wenn man in einer solchen Situation das Scheitern der eigenen Entschuldungsinitiativ ein paar fiesen Geiern in die Schuhe schieben kann.
Jürgen Kaiser, erlassjahr.de 25.5.07
Geschrieben von augur am 28. Mai 2007 :: Rubrik:
Eine Welt
