erlassjahr.de – Fachinfo Nr.12:
Deutsche Forderungen an Entwicklungs- und Schwellenländer Ende 2006
Seit drei Jahren veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen auf seiner Homepage Übersichten zu den aktuellen Forderungsbeständen an Entwicklungs- und Schwellenländer. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber den noch nicht so fernen Zeiten, als eine Öffentlichkeit über die deutschen Ansprüche nur dann etwas erfuhr, wenn Bundestagsabgeordnete sich die Mühe einer Kleinen oder großen Anfrage machten.
Die Sicht des BMF auf die deutsche Gläubigerposition ist zu finden unter:
http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_01/nn_2386/DE/Internationale__Beziehungen/Internationale__Schuldenstrategie__und__Umschuldung/Internationale_20Schuldenstragie.html
Die Seite enthält drei .pdf-Dokumente: Eine aktuelle Übersicht der HIPC-Länder, den Forderungsbestand an die Länder des Südens per 31.12.06 sowie die bis dahin ausgesprochenen Schuldenerlasse.
Im Jahr 2006 setzte sich die Tendenz des Jahres 2005 fort: Während die Forderungen aus der Entwicklungshilfe nominal nur leicht zurückgegangen sind, haben sie die Forderungen aus bundesverbürgten Handelsgeschäften weiter drastisch reduziert.
Tab. 1: Deutsche Forderungen an Entwicklungs- und Schwellenländer (Mio €)
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Jahresende
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Forderungen aus Entwicklungshilfe
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Forderung aus Handelsgeschäften
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Gesamt
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2004
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16.892
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30.686
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47.578
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2005
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16.385
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18.577
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34.962
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2006
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15.892
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8.517
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24.409
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Die Zahl der Schuldner Deutschlands ist von 112 auf 108 Länder zurückgegangen, da vier Länder 2006 aus der Liste der Schuldner Deutschlands ausgeschieden sind:
Libanon, Litauen, Senegal, Zypern
Davon ist allerdings allein der Senegal mit Schulden im Umfang von 109 Mio € aus Entwicklungshilfe ein bedeutender Schuldner gewesen.
Veränderungen im Bereich der Entwicklungshilfeschulden sind durchweg gering. Länder, deren Schuldenstand in dieser Kategorie sich um mehr als 10% verringert hat – in der Regel durch reguläre Rückzahlungen, nur in Ghana infolge von Schuldenerlassvereinbarungen, sind:
Algerien, Brasilien, Ecuador, Ghana, Peru, Portugal, Syrien, Türkei, Vietnam
In absoluten Zahlen bedeutsam sind die relativen Reduzierungen der deutschen Forderungen nur in Syrien, der Türkei und in Vietnam.
Bedeutender sind die Reduzierungen der Forderungsbestände bei den Handelsforderungen. Hier ist zu unterscheiden zwischen Ländern, die vorzeitig alle oder fast alle Schulden bei Deutschland getilgt haben, und solchen, die in den Genuss von Schuldenerleichterungen im Rahmen multilateraler Entschuldungsbeschlüsse gekommen sind. Mit Abstand der wichtigste Rückzahler war 2006 Russland, das alte UdSSR-Schulden fast vollständig beglich.
Schließlich gibt es auch einige Länder, deren Schulden gegenüber Deutschland sich erhöht haben. In den meisten Fällen infolge von Verzugszinsen nach längerer Nichtbezahlung.
Tab. 2: Bedeutsame Veränderungen bei deutschen Handelsforderungen 2005/6 (Mio €)
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Land
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Handelsschulden Ende 05
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Handelsschulden Ende 06
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Kommentar
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Algerien
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588
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0
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Vorzeitige Rückzahlung
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Bermuda
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50
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6
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Reguläre Rückzahlung
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Brasilien
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504
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65
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Vorzeitige Rückzahlung
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Kamerun
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547
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473
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Teilerlass im Rahmen des Pariser Clubs
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Nigeria
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1735
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6
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Teilerlass und Schudenrückkkauf im Pariser Club
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Russland (ex-UdSSR)
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7366
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7
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Vorzeitige Rückzahlung
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Sambia
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185
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0
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Vollständiger Erlass unter HIPC
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Serbien-Montenegro
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399
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292
|
Teilerlass im Pariser Club
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Argentinien
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1114
|
1319
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Verzugszinsen
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China VR
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104
|
120
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Neue Kreditvergabe
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Liberia
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40
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85
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Verzugszinsen
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Myanmar
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155
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280
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Verzugszinsen
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Sudan
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153
|
213
|
Verzugszinsen
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Bei den drei letztgenannten Ländern ist davon auszugehen, dass die Erhöhung der deutschen Forderungen eine ziemlich sinnlose buchhalterische Übung darstellt. Alle drei Länder leisten aktuell keinen Schuldendienst – daher die beträchtlichen Verzugszinsen; alle drei werden sich, bevor sie irgendwelchen Schuldendienst leisten, für die HIPC/MDRI-Entschuldungsinitiative qualifizieren, und in deren Rahmen von Deutschland eine vollständige Schuldenstreichung erwarten können. Die Heraufsetzung des Forderungsbestandes dient daher keinem anderen Zweck als der Erhöhung der dann anzurechnenden Entschuldungsleistung – und mithin der deutschen Entwicklungshilfequote.
Deutlicher Rückgang der Einnahmen
Der laufende Schuldendienst an den Gläubiger Deutschland ist auf die Handelsforderungen naturgemäß gewichtiger als auf die zinsgünstigen Entwicklungshilfeschulden. Der deutliche Rückgang der Handelsforderungen schlägt sich deshalb auch in deutlichniedrigeren Einnahmeerwartungen des Finanzministers in den kommenden Haushaltsjahren nieder.
Tab. 3: Voraussichtliche Einnahmen aus Handel- und Entwicklungshilfeforderungen(Mio €)
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Mio €
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2007
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2008
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2009
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2010
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Handelsforderungen
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310
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240
|
230
|
280
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Entwicklungshilfeforderungen
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641
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637
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631
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589
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Die Zahlen liegen erheblich unter den Einnahmen in den vergangenen Jahren. Einnahmen aus Handelsforderungen lagen im Durchschnitt der Jahre 1997-2001 bei 1,6 Mrd. €. Auf FZ-Forderungen wurden von allen Schuldnerländern im Jahr 2002 873,85 Mio € und im Jahr 2004 1,041 Mrd. € eingenommen.
Ausblick
Mit der erheblichen Reduzierung der deutschen Forderungsbestände verringert sich auch die Bedeutung Deutschlands internationaler (bilateraler) Gläubiger. Dieser Rückgang wäre noch bedeutsamer wäre Deutschland nicht eines der letzten Geberländer, welche Entwicklungshilfe an Länder außerhalb der Gruppe der ärmsten Staaten weiterhin als Kredite vergeben – während die Mehrheit der Geber in der OECD grundsätzlich verlorene Zuschüsse vergibt. An dieser Praxis will die Entwicklungsministerin auch in Zukunft festhalten. Allerdings werden voraussichtlich ab 2008 weiter gehende Entschuldungsmöglichkeiten im Bereich der Entwicklungshilfeschulden im Rahmen von Schuldenumwandlungen geschaffen werden.
Im Blick auf die Handelsforderungen beteiligt sich die Euler-Hermes Kreditversicherungs AG im Wettlauf mit anderen Exportfinanciers an der Neukreditvergabe für die unter HIPC/MDRI entlasteten Länder. War die HIPC-Ländergruppe noch vor zwei Jahren für die staatlichen Exportversicherer weitgehend eine No-Go-Area, wurden inzwischen von 40 HIPC-Ländern bereits 5 auf die zweitschlechteste Bonitäts-Stufe (6) hochgestuft. In 19 Ländern sind Deckungen deutscher Exporte mit strengen Auflagen und begrenzten Einschränkungen wieder möglich. 7 weiteren Ländern wird sie zwar im Prinzip verweigert, es werden aber ausdrücklich Ausnahmemöglichkeiten für interessierte Exporteure eingeräumt. Nur 9 Länder sind weiterhin kategorisch ausgeschlossen; für 5 Länder existiert schlicht keine Nachfrage auf Seiten der deutschen Exportwirtschaft.
Jürgen Kaiser, 27.6.07
Geschrieben von augur am 28. Juni 2007 :: Rubrik:
Eine Welt