“Erstmals seit der Aufhebung der Amnestiegesetze im Jahr 2003 sind am Dienstag in Argentinien sieben ehemalige Militärangehörige zu Haftstrafen zwischen 20 und 25 Jahren verurteilt worden. Die insgesamt acht Angeklagten, sieben Militärs und ein Polizist, waren der Entführung, Folter und des Verschwindenlassens von politischen Gegnern während der Diktatur von 1976 bis 1983 für schuldig befunden worden.”

taz vom 20.12.2007

Silvester: Böllern wird teurer

Für ein prächtiges Feuerwerk zum Jahreswechsel muss in diesem Jahr tiefer in die Tasche gegriffen werden. Die pyrotechnische Industrie rechnet dennoch mit 100 Millionen Euro Umsatz.

Jetzt wo wir das Weihnachtsfest hinter uns gebracht haben und alle (gekauften) Geschenke verteilt sind stehen bereits schon die nächsten Geldausgaben vor der Türe: Böller für Sylvester.  Geschätzte 100 Millionen Euro sollen es wieder werden in diesem Jahr, die in die Luft geblasen werden und verpuffen. Während Protestanten und Katholiken wieder mahnen, einen Teil des Geldes zu Neujahr in “Brot statt Böller”, also für Arme in der dritten Welt zu investieren, tritt Herr Röder von der “Aktion 3. Welt Saar” auch wieder  gegen die “Lustfeindlichkeit” an und fordert die Einstellung der kirchlichen Aktion. “Zum Wesen des Menschen gehöre in allen Kulturen “das Feiern, der Rausch, die Verausgabung – für manche eben auch die Freude am Sylvesterfeuerwerk”, wird er in 16vor zitiert.

Der VBE schlägt übrigens parallel zur kirchlichen Aktion “Zuwendung statt Ballerspiele” vor. “Der Leh­rerverband ermuntert Eltern und Kinder, Junge und Alte, sich an den Festtagen das Kostbarste zu schenken, was man heute einander geben kann: Zuwendung und Zeit.”

Was sich so ein Staatspräsident alles erlaubt: erst Urlaub mit Familie auf Miliardärskosten. Dann frisch geschieden und schon die Nächste. Ein ehemaliges Modell verdammt ähnlich der verflossenen Gattin. Und nun titelt die französische Presse noch vor dem Weihnachtssegen des Papstes: Frankreichs Präsident Sarkozy macht mit Carla Bruni, die sich gerade mit melancholischen Liedern als Sängerin versucht, auf Kosten eines befreundeten Milliardärs Urlaub in Ägypten. Geschäfte mit Staatsfirmen werden dahinter vermutet. Eine Hand wäscht eben die Andere in der Polititik wie sonstwo. Warum sollen Politiker bessere Menschen sein? Zuvor war er aber noch beim Papst (siehe Zitat unten). Ob der Papst ihm wohl die Beichte abgenommen hat?

Dazu das folgende Zitat von Sarkozy beim Besuch des Papstes:

Lors de sa visite au Vatican jeudi dernier, Nicolas Sarkozy avait déclaré que “nous avons besoin de la contribution de l’Eglise comme de celle des autres courants religieux et spirituels éclairer nos choix et construire notre avenir”.

Kritik am Verhalten des Präsidenten gibt es aus u.a. aus dem Lager der Sozialisten:

Des responsables socialistes, Ségolène Royal en tête, ont dénoncé le mélange des genres, soulignant que le chef d’Etat avait justifié l’augmentation de son salaire par la nécessité de ne pas dépendre de la générosité d’hommes d’affaires.

“Le comportement de Nicolas Sarkozy met en cause l’indépendance et la dignité de la fonction présidentielle”, a déclaré l’ancienne candidate socialiste à la présidentielle.

“Il faut que Nicolas Sarkozy arrête de nous provoquer par son comportement ostentatoire et cesse d’être à la charge de milliardaires dont une partie des affaires dépend de l’Etat”, a-t-elle ajouté dans un communiqué.

Das neue iPhone gibt es in Frankreich z.B. bei Orange, einer Tochter des ehemaligen Staatskonzerns France Telecom wegen des französischen Verbraucherschutzgesetzes (siehe  Heise online) auch ohne eine Sim-Sperre:

“Détail intéressant, le prix du terminal sans souscrire à l’un des quatre forfaits « Orange iPhone » est de 549 euros mais il restera alors bloqué sur les réseaux Orange. Son prix « nu » passe à 649 euros auquel il faudra ajouter 100 euros pour le désimlocker les 6 premiers mois suivant son achat. Le mobinaute aura également le choix d’attendre au delà de 6 mois pour que l’iPhone soit ensuite désimlocké gratuitement. A titre de comparaison, l’iPhone non simlocké commercialisé en Allemagne par T-Mobile est facturé au prix de 999 euros.” (Quelle)

RavensburgProtest gegen Pilotversuch 24-Stunden-Verkauf
SWR Nachrichten - 15. Dez. 2007
Die Kaufhauskette Kaufland testet an zwei Standorten in Deutschland, ob sich ein 24-Stunden-Verkauf rentiert. Einer der Standorte ist Ravensburg. …

Warum ist die Aufregung eingentlich so groß? Seit vielen Jahren hat der 24-Stunden-Verkauf durch die “Hintertür” über die Tankstellen, die längst die Rolle eines “Tante-Emma-Ladens” haben, Einzug gehalten. In Städten wie Freiburg gibt es sogar einen ganzen Laden, bei dem wie bei einem Automaten von der Straße her rund um die Uhr eingekauft werden kann, was dann regelmäßig zu Abmahnungen mit Unterlassungserklärungen verbunden mit heftigen Summen für die Freiburger Tankstellenpächter führte. Oder aber auch in Ravensburg gab es bereits vor Kaufland die Möglichkeit in der Nacht einzukaufen:

Roboter verkauft nachts Bier und Cola
Schwäbische Zeitung - 20. Dez. 2007
WEINGARTEN - Nicht nur im Ravensburger Kaufland kann man rund um die Uhr einkaufen. In Weingarten ist das schon länger möglich. …

Die Kritiker des 24-Stunde-Verkaufs sind zahlreich. Allen voran die Gewerkschaften und die beiden großen Kirchen. So klagen die beiden Kirchen gegen die Ausweitung des Sonntags-Verkaufs derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein weiterer Artikel findet sich in der SZ.

Die KAB argumentiert gegen den 24-Stunden-Verkauf in Ravensburg u.a. wie folgt:

“Ladenöffnung rund um die Uhr verstärkt den Trend hin auf eine total durchökonomisierte Gesellschaft”, betonte KAB-Diözesansekretär Peter Niedergesäss in Ravensburg. Auch Einkaufszeiten seien “Taktgeber” des gesellschaftlichen Lebens. Jeder Werktag braucht seine Unterbrechung durch den Feierabend. Gesellschaft funktioniere nicht wie ein Hamsterrad. Es müsse gemeinsame Zeit bleiben für Ruhe, Regeneration und Rekreation. Eine ökonomisierte “Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft” sei auch extrem demokratiefeindlich, weil keine Zeit mehr bleibe für Dialog, Initiativen und deren Vernetzung. (Quelle)

Ebenso begründet der Diözesanrat von Rottenburg-Stuttgart seine ablehnende Haltung gegenüber des “Feldversuches” von Kaufland.

Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass längere Öffnungszeiten keinen zusätzlichen Umsatz bringen. Der Umsatz verteilt sich dann eben lediglich auf die längeren Öffnungszeiten bei gleichzeitig höheren Kosten.

Kein höherer Umsatz

Das Gros der Händler verfällt aber in ein bekanntes Muster: Sie mosern, dass ihnen die längeren Öffnungszeiten nichts bringen. Zählt man alle 400 000 Geschäfte in Deutschland zusammen, so dürfte der Umsatz in diesem Jahr nicht höher sein als 2006. Das hat vor allem mit der höheren Mehrwertsteuer zu tun, die seit Jahresanfang gilt. Und so geht in den meisten Geschäften weiterhin schon um 19 oder 20 Uhr das Licht aus. (Quelle)

 

“Die Gegner des Transrapidbaus in Bayern haben mit der Übergabe von mehr als 38 000 Unterschriften einen entscheidenden Schritt zu einem Volksbegehren getan. Das erforderliche Quorum von 25 000 Unterschriften wurde damit deutlich übertroffen.” (Zitat aus Welt-Online vom 20.12.2007)

“In Bayern läuft das Volksgesetzgebungsverfahren wie folgt ab: Für einen Antrag auf ein Volksbegehren müssen mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Danach kommt es zu einem Volksbegehren, für dessen Erfolg innerhalb von 14 Tagen Unterschriften von mindestens 10% aller Stimmberechtigten notwendig sind. Für das Volksbegehren kann nur in Amtsräumen unterschrieben werden. Bei erfolgreichem Volksbegehren kommt es anschließend zu einem Volksentscheid. Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden: Bei einem einfachen Gesetz besteht kein Zustimmungsquorum, im Falle eines verfassungsändernden Gesetzes dagegen ein Zustimmungsquorum von 25%, d. h. jeder vierte Abstimmungsberechtigte muss für die Vorlage stimmen, damit überhaupt ein gültiges Verfahren zustande kommt.” (Auszug aus Wikipedia)

Wie aus einer Pressemeldung der Staatskanzlei hervorgeht, ist die Polizei umgestiegen: 111 neue Polizeiautos wurden in Mainz übergeben. Wie auf dem dazugehörigen Bild zu erkennen ist, handelt es sich bei den Fahrzeugen um VW Passat und Opel.

Offenbar hatten die letzen neuen Wagen von Mercedes nicht den Qualitätsansprüchen entsprochen, die für den Polizeidienst nötig sind. Damals erzählte man sich, dass es bei den Mercedes in der ersten Zeit ständig Pannen und Reklamationen während der Garantiezeit gab. 

Präsident George W. Bush unterzeichnete am Mittwoch ein Energiegesetz, nach dem unter anderem Autohersteller bis 2020 den Durchschnittsverbrauch ihrer Wagen um 40 Prozent senken müssen.

Erneut ist ein Wasserrohr in der Oberstraße in Ehrang gebrochen und wieder muss der neue Teerbelag aufgegraben werden. Immerhin wurde eine neue Tiefbaufirma beauftragt, so dass die Ehranger auf eine Schlaglochfreie Zeit an dieser Stelle nach der Reparatur hoffen können.