Die Wehrpflicht ist ungerecht und überholt. Die Forderung des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR) ist deswegen: Abschaffen. Gemeinsam mit der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV) forderte der DBJR am Mittwochabend bei einer Diskussionsrunde in Berlin die Positionen der Bundestagsparteien.
Bei der Diskussion mit den verteidigungspolitischen Sprechern/innen und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses Rainer Arnold (SPD), Ernst-Reinhard Beck (CDU), Birgit Homburger (FDP), Winfried Nachtwei (Bündnis 90 / Die Grünen) und Paul Schäfer (Die Linke) sowie mit Experten/innen aus Verbänden wurde deutlich: Mit der Union ist eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen. Während Bündnis 90/Die Grünen und Linke eine Abschaffung klar formulieren, fordert die FDP die Aussetzung. Dazu Birgit Homburger, Mitglied der FDP im Verteidigungsausschuss: „Der Unterschied liegt darin: Abschaffung bedeutet Grundgesetzänderung, Aussetzung ein einfaches Gesetz“. Letzteres gebe die Möglichkeit, im Ernstfall wieder auf das Grundgesetz zurück zu greifen.
Ernst-Reinhard Beck, für die CDU/CSU Mitglied im Verteidigungsausschuss meint, „dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr dümmer, älter und teurer machen wird“. Der Staat brauche das Engagement junger Menschen in der Bundeswehr. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sieht das ähnlich, setzt aber auf einen freiwilligen Wehrdienst, in dem die jungen Menschen etwas lernen und persönlich weiterkommen. Die Gesell-schaft brauche Menschen, die Verantwortung übernehmen. „Und da ist mir der, der den Wehrdienst freiwillig abgeleistet hat, genau so wichtig wie derjenige bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im sozialen Dienst“, betont Rainer Arnold.
Über die sicherheitspolitische Bedeutung der Wehrpflicht sagt Winfried Nachtwei von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir brauchen die Wehrpflicht nicht mehr, damit Deutschland sicher ist. Die Bundeswehr hat heute andere Aufgaben, dafür braucht man weniger junge Leute, dafür braucht man Spezialisten.“
Und Paul Schäfer, für die Linken im Verteidigungsausschuss, meint mit Blick auf die Konsequenzen im Pflege- und Gesundheitsbereich durch das Wegfallen des Zivildienstes: „Natürlich muss das Geld umgeschichtet werden, zugunsten regulärer und vernünftig bezahlter Arbeitsplätze im Bereich Gesundheit und Pflege“. Aus Sicht der Linken würden mit der Abschaffung der Wehrpflicht rund zwei Milliarden Euro frei.
Experten wie Rainer Hub vom Diakonischen Werk, Peter Tobiassen von der Zentralstelle KDV, Sönke Jacobs vom Deutschen Feuerwehrverband, Hartmut Brombach vom Bundesarbeitskreis FSJ des Internationalen Bundes und Sven Frye vom Deutschen Bundesjugendring waren sich weitgehend einig: Die Wehrpflicht ist ungerecht und ihre Abschaffung überfällig. Klar ist auch: Welche politische Konstellation auch immer nach der Bundestagswahl regiert, sie muss die Fragen zur Wehrpflicht klären und sollte die Wünsche junger Menschen Ernst nehmen.
Die Dokumentation der Diskussion und die Statements im Wortlaut können beim Deutschen Bundesjugendring angefordert werden. Kontakt über Michael Scholl (michael.scholl@dbjr.de).
Sie können diese Pressemitteilung Berlin, 14.05.2009 - hier im Dateiformat.pdf herunterladen.
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Geschrieben von augur am 16. Mai 2009 :: Rubrik:
