Die Fremdlinge sollt ihr nicht unterdrücken; denn ihr wisst um der Fremdlinge Herz, weil ihr auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen seid.
2.Mose 23,9

Seid gastfrei untereinander ohne Murren.
1.Petrus 4,9

www.antenne-trier.de, www.antenne-saarburg.de, www.antenne-wittlich.de, www.radiodaun.de

Quelle

Aber auch Andere warten bereits auf neue Geschäfte. So hat Marc Benson aus Houston sich die Domain www.radiotrier.de reservieren lassen. Im Internet wird er als “Domaingrabber” bezeichnet.

www.radio-trier.de hingegen wurde von einem Rainer Michael Hallenbach und der Fa. Magicalworks Deutschland GmbH reserviert. Unter dieser Adresse findet man ein “Open Directory Projekt”.

Wir dürfen also sehr gespannt sein auf die weitere mediale Zukunft in unserer Region.

Antrag
des Landes Rheinland-Pfalz

Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage –
gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von
Kinder- und Jugendeinrichtungen

Der Bundesrat möge beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest:

Wenn Kinder spielen, verursachen sie Geräusche, Lärm und Krach. Diese Geräuschkulisse ist jedoch nicht mit Gewerbe- oder Verkehrslärm gleichzusetzen, sondern eine notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung kindlichen Verhaltens.

Kinder brauchen Freiräume, um spielerisch soziales Verhalten zu erlernen und sich
geistig wie körperlich entwickeln zu können. Diese Freiräume sind stets aufs Neue
gefährdet und müssen daher immer wieder neu erschlossen und für die Kinder gesichert
werden.

Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu
Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen
geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten.
Das gilt in besonderer Weise für Kindertagesstätten in Wohngebieten. Grundlagen
der Gerichtsentscheidungen waren Bestimmungen im Wohnungseigentums- und
Mietrecht, im öffentlichen Baurecht und im Immissionsschutzrecht.
Gesetzliche Regelungen, wie Kinderlärm konkret rechtlich einzuordnen ist, bestehen
jedoch nicht. Allerdings werden z.B. Kindertageseinrichtungen als nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angesehen.
Somit gelten auch für diese Einrichtungen das Vermeidungs- und Minimierungsgebot
von Lärmemissionen, wenn sie die Grenze der Erheblichkeit überschreiten, d.h. schädliche Umwelteinwirkungen darstellen.

Untergesetzliche Vorschriften zur Konkretisierung des Begriffs der Erheblichkeit fehlen
beim Kinderlärm. Die Sozialverträglichkeit ist daher im Streitfall einzelfallbezogen
zu ermitteln. Oft wird die Erheblichkeit im Sinne des Immissionsschutzrechts von der
Rechtsprechung mit dem zivilrechtlichen Begriff der Wesentlichkeit gleichgesetzt, so
dass Kinderlärm, der immissionsschutzrechtlich unzulässig ist, auch im Miet- und
Wohnungseigentumsrecht so bewertet wird.

Schließlich sieht die Baunutzungsverordnung für Anlagen für soziale Zwecke (z. B.
Kindertageseinrichtungen) derzeit nur eine ausnahmsweise Zulässigkeit in reinen
Wohngebieten vor. Das widerspricht aber dem fundamentalen Bedürfnis von Familien,
Kindertagesstätten und andere Angebote für Kinder in unmittelbarer - möglichst
fußläufiger - Nähe zu haben. Kinder werden damit in ihrer Selbstständigkeit gefördert
und Hol- und Bringdienste für Eltern gering gehalten.

II. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung,

1. in einer Ergänzung des § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
klarzustellen, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umweltwelteinwirkung
im Sinne dieses Gesetzes darstellt.
Kinderlärm ist als Ausdruck natürlicher Lebensäußerung von Kindern grundsätzlich
sozial adäquat und verträglich mit anderen Nutzungen, insbesondere
in Wohngebieten. Kinderlärm kann im Regelfall somit keine schädliche Umwelteinwirkung
darstellen. Im Konfliktfall besteht damit die Vermutung einer
Sozialadäquanz des Kinderlärms, die zunächst widerlegt werden muss, bevor
Anforderungen an den Betrieb einer Einrichtung gestellt werden können.

2. aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch eine Klarstellung
im Bürgerlichen Gesetzbuch vorzunehmen.
Die Feststellung, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung
darstellt, hat auch Auswirkungen auf die Bestimmung der Wesentlichkeit
von Beeinträchtigungen im Zivilrecht, denn ein Tun, das keine erhebliche
Belästigung darstellt, kann auch keine wesentliche Beeinträchtigung des Eigentums
oder der Mietsache sein.

3. Kindertageseinrichtungen in der Baunutzungsverordnung auch in reinen
Wohngebieten generell für zulässig zu erklären.
Es liegt im Interesse von Eltern und Kindern, dass Kindertageseinrichtungen
wohnortnah eingerichtet werden. Daher ist es notwendig, die Ausweisung von
Kindertageseinrichtungen bauplanungsrechtlich auch in reinen Wohngebieten
zu erleichtern.

Quelle:

TOP 7 (Sitzung vom 27.11.09)

Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen

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Länderbeteiligung:

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

Ausschussbeteiligung:

U (fdf) - FJ - G - K - R - Wo

Erläuterung:

Erläuterung:

Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 7 [pdf, 15 KB]

Download

Redner:

StMin’in Margit Conrad (RP)

Drucksachen zu 831/09:

Nummer	Titel	Download
831/09	Drucksache  [pdf, 32 KB]	Download

Die Presse zum Thema:

Klagen gegen Kinderlärm sollen nicht mehr möglich sein

Von Claudia Ehrenstein 11. November 2009, 04:00 Uhr

Rheinland-Pfalz will bundeseinheitliche Regelung

“Bislang wird Kinderlärm rechtlich mit dem Lärm von Autos oder Rasenmähern gleichgesetzt und als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft. “Lärmen beim Spiel ist Ausdrucksform kindlichen Verhaltens”, sagt Conrad. Bundesweit einheitliche Regelungen, wie Kinderlärm zu bewerten ist, gibt es bislang nicht. Rheinland-Pfalz will daher das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern. Es solle “eine Privilegierung der Lebensäußerungen von Kindern” vorgenommen und klargestellt werden, dass sie keine gesundheitliche Belastung darstellen. Auch im Zivilrecht soll klar formuliert werden, dass Kinderlärm “keine wesentliche Beeinträchtigung”, sondern hinzunehmen ist. Schließlich soll das Baurecht so geändert werden, dass Kindergärten nicht wie bisher nur in Ausnahmefällen, sondern grundsätzlich auch in reinen Wohngebieten zulässig sind.”

http://www.welt.de/die-welt/politik/article5166149/Klagen-gegen-Kinderlaerm-sollen-nicht-mehr-moeglich-sein.html

Als “Livestream” (http://www.ok54.de/iptv.php) über den Computer oder im Kabelfernsehen auf Kanal S20.

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Newsletter 27/2009 Dienstag, 24. November 2009 - 185.164 Abonnenten

Verhindern Sie italienische Verhältnisse! Roland Koch will am Freitag den ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt jagen. Zähe, unbequeme und überparteiliche Journalisten scheinen Hessens Ministerpräsident nicht zu passen. Stoppen Sie Kochs Feldzug gegen die Pressefreiheit!

Wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geht, soll das ZDF am Freitag die Zusammenarbeit mit seinem Chefredakteur Nikolaus Brender beenden. Brender zeichnet aus, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: Er ist überparteilich, unabhängig und unbequem. Offensichtlich zu unbequem für Roland Koch. Der betreibt seit Monaten die Ablösung des Journalisten und beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi. Kurz vor der entscheidenden Sitzung am Freitag fordern wir die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats mit tausenden Unterschriften auf: Stoppen Sie die Einflussnahme der Parteipolitik! Unterzeichnen Sie unseren Appell! Obwohl sich der Intendant, der Fernsehrat und fast alle prominenten ZDF-Journalist/innen hinter ihren Chefredakteur gestellt haben, will Koch dem Sender seine Personalpolitik diktieren. Koch droht dem ZDF-Personal, sie hätten sich damit “keinen Gefallen getan”. Die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit beinhaltet auch die Freiheit vom Einfluss des Staates. Um diese zu verteidigen, haben 35 renommierte Verfassungsrechtler einen Offenen Brief an den ZDF-Verwaltungsrat verfasst. Sie fordern, die staatliche Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs zu begrenzen. Verlangen auch Sie vom Verwaltungsrat, die Pläne Kochs zu stoppen! Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie im 5-Minuten-Info… Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Ferdinand Dürr ————- 1. Klima: Regierung drückt sich vor Finanzzusagen Bis zum Beginn des Weltklima-Gipfels in Kopenhagen sind es weniger als zwei Wochen. Ein gerechtes Klima-Abkommen muss regeln, wie die Entwicklungsländer Kosten von jährlich 110 Milliarden Euro decken können, die ihnen durch den Klimawandel entstehen. Doch die Verhandlungen stocken - auch weil die Bundesregierung immer noch keine angemessene Beteiligung zugesagt hat. Schon über 12.000 Menschen haben mit unserem Appell von der Regierung 7 Milliarden Euro für ein gerechtes Klima-Abkommen gefordert! Haben Sie den Appell schon unterzeichnet? 2. Campact-Umfrage: Zu welchen Themen sollen wir aktiv werden Vor zwei Wochen haben wir 10.000 der mittlerweile über 185.000 Campact-Aktiven zufällig ausgewählt und um Rückmeldung gebeten, zu welchen Themen Campact unter der neuen schwarz-gelben Regierung aktiv werden soll. Über 2.100 Menschen haben uns geantwortet. Ihre Favoriten: Atomkraft, Gentechnik, Kopfpauschale. An diesen Themen wollen wir in den nächsten Monaten dran bleiben. Schauen Sie sich die Ergebnisse der Umfrage als pdf-Datei an… 3. E-Petition beim Bundestag: 50.000 sollen Steuer gegen Armut fordern Ein breites Bündnis von Organisationen fordert mit einer E-Petition beim Deutschen Bundestag, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen - ähnlich der Tobin-Steuer, mit der einst Attac bekannt wurde. Sie soll Spekulationsgeschäfte unrentabel machen und damit zukünftig Finanzkrisen verhindern. Das eingenommene Geld soll für die Bekämpfung von Armut in Länder fließen, die besonders unter der aktuellen Finanzkrise leiden. Bis zum 3. Dezember sollen 50.000 Menschen die Petition unterzeichnen - dann muss sich der Bundestag mit ihr befassen. Petition beim Bundestag unterzeichnen… . Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 185.164 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact! Newsletter bestellen, abbestellen oder E-Mailadresse ändern

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http://www.herzog.lu/

und

http://www.xxlwall.com/

(…) Nach Abschluß aller Maßnahmen sollten alle Bürger die Lokalprogramme aus Trier wieder einwandfrei empfangen können.

Denken Sie daran. Ohne lokalen Rundfunk- und ohne lokales Fernsehen sieht die Medienlandschaft in Trier düster aus. Wir arbeiten mit viel Herzblut und großem finanziellen Engagement an der Erfüllung dieser Medienvielfalt. Oder wussten Sie, dass der Trierische Volksfreund und die katholische Kirche an dem Radiosender RPR1 beteiligt ist?

Sven Herzog
Geschäftsführer
Antenne West GmbH & Co. KG

Haben Sie Fragen? Senden Sie mir eine Email: herzog@herzog.lu

P.S.: An den Trierischen Volkfreund, Herrn Seydewitz:  “Heute ist nicht aller Abend – wir kommen wieder – keine Frage!”  http://www.youtube.com/watch?v=1OrjpIdXW_w

Quelle: http://www.antennewest.de/2009/11/22/antenne-west-ukw-und-kabel-sendeausfall-trier/#more-55196

Schon aufgefallen? Seit einiger Zeit spamt hier jemand immer wieder in den Kommentaren unter vielen Fantasie-Vornamen. Der Kommentar ist mehr oder weniger zum Thema und unter dem (Vor-) Namen ist dann eine Werbung zu einer Homepage mit entsprechenden Produkten, wie “Penisverlängerung” oder “Herde” verlinkt. Also liebe Blogger: Wenn es nervt einfach immer die IP-Adressen der entsprechenden Kommentatoren unter “Einstellungen” und “Diskussion” blockieren. Meine Liste ist leider bereits sehr, sehr lang

… Um ländliche Regionen besser an das schnelle Internet anzuschließen, hatte der Regulierer dem Konzern auferlegt, Wettbewerber in Schaltverteilern auf das Netz zu lassen, die in gewöhnlich am Ortseingang gebaut werden.

SZ Online 17.11.09