In Völklingen wird die Kritik an Polizei und Behörden lauter. Aber nur hinter vorgehaltener Hand – aus Angst vor einem Skandal. Warum wurde weggeschaut?
Zum Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.12.2011
Mit elf Stadtverordneten ist die Linke im Sommer vergangenen Jahres in den neuen Stadtrat eingezogen. Jetzt sind es nur noch zehn. Rot-Rot-Grün hat allerdings weiter eine Mehrheit im Rat.
Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen 06.09.2010
Saarbrücken. Ob es eine gute oder schlechte Nachricht für ihre Partei ist, darüber gehen die Meinungen in der Saarbrücker Linken auseinander. Es ist auf jeden Fall eine Nachricht, die gestern nicht nur in der Linkspartei für Unruhe sorgte: Jessica Zeyer hat gestern ihren Austritt aus der Partei und aus der Linke-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat erklärt.
Ihr Stadtratsmandat werde sie behalten, teilte Zeyer mit.
Der Austritt aus Partei und Fraktion ist der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzungen zwischen Jessica Zeyer auf der einen, dem Linke-Landesvorsitzenden Rolf Linsler (Foto: bub) und dem Linke-Landtagsabgeordneten Lothar Schnitzler auf der anderen Seite. Zeyer wirft Schnitzler Belästigung vor und hat eine gerichtliche Verfügung gegen ihn erwirkt. Die besagt, dass Schnitzler sich von ihr fernzuhalten hat. (Die SZ berichtete.)
Das führt zum Beispiel im Kulturausschuss des Stadtrates, dem Zeyer als Stadtverordnete, Schnitzler als Sachverständiger der Linken angehören, dazu, dass Schnitzler den Platz einnehmen muss, der am weitesten vom dem Zeyers entfernt ist. Zeyer hat von Linsler, der nicht nur die Landespartei, sondern auch die Linke-Ratsfraktion führt, verlangt, sich auf ihre Seite zu stellen. Linsler habe das Gegenteil getan. Man habe sie unter Druck gesetzt und erreichen wollen, dass sie wieder mit Schnitzler zusammenarbeitet, sagt Zeyer.
Linsler stellt das anders da: Zeyer sei ihrem Ausschluss aus der Fraktion zuvorgekommen. Der sei für heute Abend geplant gewesen. Deshalb nehme er „ihren Schritt zustimmend zur Kenntnis“.Und er fordert sie auf, ihr Stadtratsmandat abzugeben. „Sie ist ja nicht als Person direkt gewählt worden, sondern über die Wahlliste der Linken“.
„Überrascht“ habe ihn ihr Austritt aus der Partei, sagt Linsler. Zeyer sei seit dem 30. Juni nicht mehr Mitglied der Linken, „weil sie trotz schriftlicher Aufforderung seit Ende 2008 keine Mitgliedsbeiträge gezahlt“ habe.
Das bestreitet Zeyer. Sie habe zwar zeitweise wohl keinen Beitrag gezahlt, aber neulich noch überwiesen. Das mit den Beiträgen seien „Spielereien“ von Linsler.
Ein bizarrer Streit beschäftigt die Linke im Saarland. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel soll den früheren Kreisvorsitzenden Dieter Heinrich einen “Chinesenficker” genannt haben; Heinrich will deswegen Anzeige gegen Ensch-Engel erstatten. Es lägen ihm mehrere eidesstattliche Versicherungen vor, dass Ensch-Engel diesen Ausdruck benutzt habe, sagt Heinrich. Ensch-Engel war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Seit Monaten tobt eine private Fehde zwischen beiden Politikern der Linken. Heinrich hatte Ensch-Engel vergangenes Jahr vorgeworfen, falsche Spendenquittungen eingereicht zu haben. Sie bestritt das; Heinrich wurde als Kreisvorsitzender in Merzig-Wadern abgewählt und Anfang des Jahres aus der Partei ausgeschlossen. “Wir sehen das als persönlichen Streit”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Saarland, Heinz Bierbaum. Es gebe in seiner Landespartei “eine ganze Reihe von Querulanten”. mawi…Weiter zum vollständigen Artikel …
“In der Villa Fuchs, einem Bistro in der saarländischen Kleinstadt Merzig, traf sich vergangenen Donnerstagabend ein Häuflein Grüne. Sie waren nicht zum Essen verabredet. Zwei Tage vorher hatten sie per E-Mail überraschend die Einladung zu einer Mitgliederversammlung in dem Lokal erhalten. Von den rund 20 Grünen des Merziger Stadtverbandes erschienen nur sieben. Darunter auch Stefan Müller, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbandes Merzig-Wadern und außerdem Parteitagsdelegierter. Ein wichtiges Amt. Delegierte entscheiden über Vorstandsposten, Parteiprogramme oder eine Regierungskoalition – wie sie in zwei Wochen auf dem nächsten Landesparteitag beschlossen werden soll.”
Der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung “Sonntag Aktuell” Online vom 31.10.09
Eine lesenswerte und aufschlussreiche Recherche:
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP
Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef
Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres bezog Ulrich sieben Jahre lang als angeblicher “Marketingleiter” einer Saarbrücker IT-Firma stattliche Nebeneinkünfte….
Weiter zum Artikel von Jens Berger 28.10.2009: