KirchenvertreterInnen aus 13 westafrikanischen Ländern haben auf der Konferenz „Nahrung für das Leben“ von 1. bis 5. März in Accra, Ghana, eine gemeinsame Kampagne für Ernährungssicherheit und Armutsminderung gestartet. Unter dem Slogan „Lasst uns essen, was wir anbauen – lasst uns anbauen, was wir essen“ fordern sie eine Steigerung der nationalen Nahrungsmittelerzeugung und ein Ende der Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten.

An die internationale Gemeinschaft plädierten die Kirchenvertreter, die von den G-8 Staaten im Jahr 2009 versprochenen Mittel zur Überwindung der Hungerkrise schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Die Gelder werden besonders zur Beratung von Kleinbauern und der Agrarforschung zur Steigerung der eigenen Nahrungsmittelerzeugung mit ökologischen Anbaumethoden gebraucht.

“Die neue EU-Kommission sollte einen Neuanfang in ihren Beziehungen zu Westafrika wagen”, so Dr. Tolbert Jallah, Generalsekretär von FECCIWA, dem Zusammenschluss westafrikanischer Kirchen, der zu der Konferenz eingeladen hatte. “Bei den Verhandlungen zu den Freihandelsverträgen Afrikas mit der EU muss die EU auf die Forderung verzichten, dass die afrikanischen Märkte weitestgehend für europäische Nahrungsmittelexporte zu öffnen sind.” Das Kommuniqué der Konferenz geht davon aus, dass ein vorgesehenes Verbot von Zollerhöhungen als Teil dieser Handelsverträge die Existenz von hunderttausenden Kleinbauern in Westafrika bedroht.

Die Plünderung der afrikanischen Fischgründe durch ausländische Großtrawler ist ein Beispiel, wie EU-Abkommen dazu führen, dass Menschen in Westafrika hungern. “Wir rufen die EU dazu auf, in ihrer zukünftigen Fischereipolitik gegenüber Afrika das Recht der handwerklichen Kleinfischer Westafrikas auf erstrangigen Zugang zu ihren Fischgründen zu respektieren”, so der Präsident von FECCIWA, Reverend Fred Deegbe aus Ghana.

“Die Nahrungskrise 2007/08 hat gezeigt, dass diejenigen Länder die Krise am besten überstanden haben, deren Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten am geringsten war. Daher wird unsere einjährige Kampagne den Schwerpunkt auf die  Ernährungssouveränität der Länder Westafrikas legen und die Verringerung unserer Abhängigkeit von Nahrungsimporten zum Ziel haben, besonders bei Reis, Weizen und Fleisch”, so Dr. Tolbert Jallah.

Vertreter des EED und eine dreiköpfige Delegation vom Evangelischen Bauernwerk in Württemberg nahmen beratend an der Konferenz teil. Der EED unterstützt die Forderungen der westafrikanischen Kirchen und wird sich in seiner eigenen Lobbyarbeit für die Ziele der Kampagne stark machen.

Quelle über www.eed.de

Am 25. Februar hat erlassjahr.de zusammen mit der Kindernothilfe den Schuldenreport 2010 bei der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. „Die neue Landkarte der Verschuldung“ ist das aktuelle Thema. Der Report geht der Frage nach, welche Auswirkungen die globale Finanzkrise auf die weltweite Verschuldungslage hat und stellt fest, dass 60 Länder bereits kritisch verschuldet sind und dass sich die Indikatoren bei 32 kritischen Ländern negativ entwickeln. Eine Schuldenkrise in Ländern, die traditionell nicht zu den Schuldnern gehörten, bringt neue Sorgen vor die eigene Haustür. Stärker denn je wird jetzt ein geregeltes und transparentes Insolvenzverfahren gebraucht, um den Ländern eine Chance zum Neuanfang zu geben und dabei die Interessen und die Verantwortung sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner zu berücksichtigen. Sie können den Schuldenreport im Print (2,50 € zzgl. Versand) per Email bei buero@erlassjahr.de bestellen oder kostenlos downloaden.
Impressum: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V., Carl-Mosterts-Platz 1,
40477 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 4693-196, Fax.: 0211 / 4693-197, E-Mail: buero@erlassjahr.de
V.i.S.d.P.: Jana Zwernemann

Der Antrag sieht außerdem eine schärfere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen sowie eine höhere Besteuerung von Banker-Bonuszahlungen vor.

Die Bundesregierung wies das Anliegen der Länder zurück. Zwar sei es ganz entscheidend, dass auch der Finanzsektor an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt werde, sagte der Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Er warnte jedoch davor, dass Finanzmarktakteure ins Ausland abwandern könnten und plädierte für eine Lösung im Rahmen der G20.

Die Länder argumentieren jedoch, mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnten die “von der Realwirtschaft weitgehend losgelösten Spekulationen” auf den internationalen Finanzmärkten “spürbar eingedämmt” werden. Sie sprechen sich für eine internationale oder zumindest EU-weite Variante aus, damit die “bei einem nationalen Alleingang zu erwartenden negativen Auswirkungen für den Finanzplatz Deutschland” nicht entstehen. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Pressemeldung Staatskanzlei Rlpf 05.03.10

Der Bundesrat hat grundsätzlich und einmütig dem rheinland-pfälzischen Anliegen zugestimmt, dass Kinderlärm rechtlich als typisches Verhalten beim Spielen, Rennen und Raufen von Kindern akzeptiert wird. Allerdings konnten sich die unionsgeführten Länder nicht darauf einigen, was konkret im Bundesrecht zu verbessern ist und haben sich auf eine Prüfbitte an die Bundesregierung beschränkt.

Dies haben Ministerpräsiden Kurt Beck und Unweltministerin Margit Conrad in Bezug auf einzelne Rechtssprechungen, wie Kinderlärm auf Spielplätzen, deutlich kritisiert. Es bestehe Regelungsbedarf. Die Rechtslage sei unbestritten und klar zu formulieren, sagten Beck und Conrad. Der rheinland-pfälzische Antrag, der in allen Fachausschüssen im Bundesrat in seinen Lösungsansätzen Zustimmung gefunden hat, hat hier sehr konkrete Vorschläge gemacht.

Beck und Conrad: „Wir sagen nicht nur dass, sondern auch wo und wie das Recht verbessert werden soll. Die Union setzt damit kein Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in der Rechtssprechung. Das aber war unser Anliegen. Wir wollten ganz konkret die Rechtsposition für Kinder und ihre Eltern, Träger, Einrichtungen und Kommunen stärken.”

In dem Entschließungsantrag hat Rheinland-Pfalz eine umfassende Regelung vorgesehen, die Rechtssicherheit bringt und deutlich macht, dass Kinderlärm zu unserem Leben dazu gehört:  Im Bundes-Immissionsschutzgesetz soll eine Privilegierung der Lebensäußerungen von Kindern vorgenommen und klar gestellt werden, dass Kinderlärm grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne dieses Gesetzes darstellt.

Entsprechend muss im Zivilrecht (BGB) sicher gestellt werden, dass Kinderlärm in der Regel keine wesentliche Beeinträchtigung ist. Kindertagesstätten gehören in Wohngebiete. Heute sind sie nur ausnahmsweise über eine ausdrückliche Befreiung möglich.

Die Entschließung des Bundesrates, die heute auf Vorschlag von Baden-Württemberg beschlossen wurde, wird so dem rheinland-pfälzischen Anliegen einer klaren Regelung nicht gerecht.

Pressemeldung Staatskanzlei Rlpf. 05.03.10

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) sind sieben Prozent der Eltern in Deutschland der Meinung, dass ihr Kind an AD(H)S leidet. Danach würden statistisch gesehen in jeder Klasse mit 28 Schülern mindestens zwei Kinder mit dieser Diagnose sitzen. Experten gehen davon aus, dass es tatsächlich deutlich weniger sind, etwa zwei bis sechs Prozent - Jungen deutlich häufiger als Mädchen - seien betroffen.

http://www.jugendhilfeportal.de/wai1/showdbdb.asp?action=view&db=3&c_msgid=DE0010008400

Die saarländischen Grünen haben vergangenes Jahr etwa 40 000 Euro an Spenden des umstrittenen Unternehmers Hartmut Ostermann (FDP) erhalten. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, wird die genaue Höhe noch ermittelt. Über seine Firmen spendete Ostermann offenbar an alle wichtigen Parteien im Saarland außer der Linken. Weiter…

Süddeutsche Zeitung 03.03.2010

Bereits im vergangenen Jahr hat sich die Landesregierung mehrfach mit dem Vorgehen von Google Street View beschäftigt und auf Widerspruchsmöglichkeiten hingewiesen.

In der wissenschaftlichen Vorlage wird unter anderem kritisiert, dass die Rohversion der Aufnahmen unanonymisiert in die USA geschickt wird. “Was dort mit den Daten geschieht, weiß niemand”, erklärte Bamberger. Google müsse gewährleisten, dass die Daten direkt bei der Aufnahme anonymisiert und nicht für andere Zwecke verwendet würden.

Die Landesregierung wird das Rechtsgutachten den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen, damit diese prüfen, inwieweit auf der Grundlage des Gutachtens dem Internetdienst Google Street View zusätzliche Auflagen erteilt werden müssen.

Mehr Informationen zu dem Gutachten finden Sie hier.

Quelle