Stuttgart 21 wird gebaut: Der Filz siegt
Schon 2009 war der CDU-Regierung klar: S21 wird deutlich teurer. Nach neuen Informationen des SPIEGEL hielten Landesbeamte sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden für wahrscheinlich. Das geht aus internen Kostenrechnungen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Ministerpräsident Oettinger verhinderte eine Veröffentlichung der Zahlen, sie seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”.
Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darü…
Nichts gelernt? 20 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen gibt es wieder fremdenfeindliche Zwischenfälle in Hoyerswerda. Doch der Bürgermeister wiegelt ab.
Der Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Stefan Skora (CDU), hat 20 Jahre nach den tagelangen Angriffen Rechtsradikaler auf Asylbewerber den Veranstaltern einer Gedenk-Demonstration eine Mitschuld an rechtsextremistischen Pöbeleien gegeben.
Die Bahn will doppelt so viel Wasser abpumpen wie geplant. Da kommen selbst hartgesottene Befürworter wie OB Schuster ins Grübeln. Ein entsprechender Antrag der Bahn wurde fürs erste zurückgewiesen – der Stadt fehlten wichtige Angaben.
Dem “Kulturverein Wartesaal” aus Besigheim wurden von der schwarz-gelben Gemeinderatsmehrheit die Zuschüsse eingefroren. Grund: der Verein hatte einen Stuttgart-21-Kritiker eingeladen und auf der Facebook-Seite des Vereins waren Witze über Westerwelle zu lesen. Schreibt dem Kulturverein und macht den Menschen vor Ort Mut, weiterhin für ihre Überzeugungen einzustehen. (AB)
„Ein multiples Desaster“
Wie der sozialdemokratische Ministerpräsident Kurt Beck es geschafft hat, die CDU in Rheinland-Pfalz mal wieder in den politischen Selbstmord zu treiben – exakt zum Auftakt des Landtags-Wahlkampfes. In der Politik kommt es eben auf das richtige Timing an. Und auf die Kunst des Saumagens.
Wer torpediert nochmal den Schlichtungsprozess? Ach ja, die CDU: “Auch für den Schlichter Heiner Geißler hatte de Maizière klare Worte parat: “Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen.” (aka)
Gestern hat die Regierung ihre Atompläne beschlossen – bereits am Freitag sollen sie im Bundestag beraten werden. Fordern Sie jetzt den/die Abgeordnete/n von CDU/CSU oder FDP aus Ihrem Wahlkreis auf, sich dem Atom-Deal zu widersetzen. Telefonieren Sie mit!
Am Dienstag hat die Regierung das Energiekonzept beschlossen – und sich damit auf massiv längere Laufzeiten für Atomkraftwerke festgelegt. Jetzt liegt die Entscheidung beim Bundestag: Bereits diesen Freitag soll dort das Atomgesetz in erster Lesung beraten werden. Bis dahin wollen wir den Abgeordneten vor Augen führen, wie groß die öffentliche Ablehnung gegenüber dem Atomkurs der Regierung ist!
Unser Plan: Möglichst viele Bürger/innen rufen in einer bundesweiten Telefon-Demonstration die/den Abgeordnete/n aus ihrem Bundestagswahlkreis an und fragen nach: Warum setzt Schwarz-Gelb auf längere AKW-Laufzeiten, obwohl die Endlagerung von Atommüll ungelöst ist? Obwohl Atomkraft massive Sicherheitsrisiken birgt? Obwohl Atomstrom den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert?
Telefonieren Sie jetzt mit und fordern Sie Ihre/n Abgeordnete/n auf, das Atomgesetz zu kippen!
Zeit: Mittwoch, 29. September bis Freitag, 1. Oktober, jeweils 9.00 bis 18.00 Uhr
Ihr/e Abgeordnete/r: Bernhard Kaster (CDU): 0651/9993767 oder 030/227-77758Verfolgen Sie die Telefondemo im Liveblog mit und berichten Sie selbst von Ihrem Telefonat!
Der/die Abgeordnete wird Ihrem Anruf sicherlich Beachtung schenken: Sie stammen aus seinem/ihrem Wahlkreis und bei der nächsten Wahl möchte er/sie Ihre Stimme erhalten. Als Unterstützung für Ihren Anruf haben wir für Sie einige Vorschläge für Fragen und Argumentationshilfen auf unserer Homepage zusammengestellt.
Fragen und Argumentationshilfen lesen…
Wenn Sie sich nicht an der Telefon-Aktion beteiligen möchten, freuen wir uns sehr, wenn Sie unsere weitere Anti-Atom-Arbeit durch eine Spende unterstützen.
Für weitere Anti-Atom-Aktionen spenden…
Was sonst bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.
Herzliche Grüße
Susanne Jacoby
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== 1. Atomkraft: Protest vor dem Kanzleramt: Merkel sägt an den Erneuerbaren!
Während gestern im Bundeskanzleramt das Energiekonzept samt längeren AKW-Laufzeiten beschlossen wurde, demonstrierten wir draußen für eine konsequente Wende hin zu Erneuerbaren Energien – und zeigten mit einer Aktion die fatalen Folgen, die die Laufzeitverlängerungen für die Ausbaudynamik der Erneuerbaren haben. Eine Merkel-Puppe zerstörte mit einer Atom-Säge ein Windrad und – ausrangierte – Solarpanele. Mit rund 300 Menschen empfingen wir die einfahrenden Minister auf ihrem Weg zur Kabinettssitzung mit lautstarkem Protest. Selbst die Tagesschau berichtete von der Aktion.
== 2. Stuttgart 21: Mappus-Aktion vor dem Bundesrat – die Verfolgung geht weiter
Am letzten Freitag erwarteten wir den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus mit über 57.000 Unterschriften gegen das umstrittene Projekt vor dem Bundesrat. Nachdem sich die SPD sogar auf Bundesebene für einen Baustopp und ein Bürgerbegehren einsetzt und auch die Landes-FDP vor den Landtagswahlen nicht als Hardliner auftreten will, ist er einer der letzten sturen Verfechter des milliardenschweren Projekts. Doch Mappus blieb am Freitag lieber in Stuttgart – und schickte uns seinen Bundesratsminister. Jetzt heften wir uns ihm an die Fersen und folgen ihm nach Baden-Württemberg – mit Mappus-Schnappus, dem Milliarden fressenden Krokodil.
Schauen Sie das Aktionsvideo an!
Haben Sie schon unseren Appell gegen Stuttgart 21 unterzeichnet?
== 3. Klima: 23.000 Faxe für Klimaschutz im Energiekonzept
Am Dienstag hat das Bundeskabinett das Energiekonzept beschlossen. Eigentlich hatten Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle versprochen, das Energiekonzept werde Deutschland “die umweltfreundlichste Energieversorgung” bringen. Die haben in den letzten fünf Tagen auch knapp 23.000 Campact-Aktive per Fax eingefordert und verlangten, dreckige und ineffiziente Kohlekraftwerke abzuschalten und keine Subventionen für neue Klima-Killer zu zahlen.
Lesen Sie unseren Aktionsbericht…
== 4. Sparpaket: Sparen bei den Ärmsten – fünf Euro für Erwachsene
Um gerade einmal fünf Euro will Arbeitsministerin von der Leyen die Hartz IV-Sätze für Erwachsene anheben. Dabei spart das schwarz-gelbe Sparpaket schon gerade bei denen, die ohnehin am wenigsten haben: Durch die Streichung von Elterngeld und Rentenbeiträgen für Hartz IV-Empfänger/innen verschärft die Regierung Kinder- und Altersarmut immer mehr. Angesichts der Steuergeschenke für Hoteliers und Konzerne zeigt sich, für wen die Regierung ihre Politik macht. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob Arme noch weiter abgehängt werden sollen.
Lesen Sie unseren Kommentar zu den neuen Hartz IV-Sätzen…
Schreiben Sie Ihrer/Ihrem Abgeordneten…
Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.
Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen.
Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich.
Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert. Doch geht es in der Attacke der Managereliten um mehr als „nur“ um Steuergelder in Milliardenhöhe. Es geht um nicht weniger als das politische Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unverhüllten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage gestellt, jetzt wird nachgelegt.
Was schon für sich spricht, doch nicht unvermerkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließlich von Männern unterschrieben.
Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächsten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.
Unterzeichner/innen bisher: 2298
Ja, ich möchte den Aufruf unterzeichnen!
Erstunterzeichnerinnen
- PD Dr. Uta v. Winterfeld, Wissenschaftlicher Beirat von attac
- Biggi Alt, PR Managerin
- Ulrike Breth, Diplom-Finanzwirtin (FH)
- Beate Broßmann
- Marlies Buchholz
- Dr. Sonja Buckel, Sprecherin Kuratorium ISM, Juristin und Politikwissenschaftlerin
- Angelika Büchelin, Pfarrerin
- Bettina Böhm, Krankenschwester und Studentin
- Franza Drechsel
- Katharina Dröge, Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen Köln
- Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Petra Fuhrmann, MdL Hessen, SPD-Parteirat
- Corinna Geis, Unternehmerin
- Lisa Gnadl, MdL, SPD Hessen
- Diana Golze, MdB, DIE LINKE
- Heike Habermann, SPD MdL
- Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro
- Rebecca Harms, MdEP, Fraktionsvorsitzende Grüne/EFA
- Ursula Hertel-Lenz
- Dr. Anne Huffschmid, Kulturwissenschaftlerin und Journalistin
- Barbara Höll, MdB, DIE LINKE
- Jayne-Ann Igel, freiberufliche Autorin
- Dr. Inge Jens
- Dr. Ute Kalbitzer, Ökonomin und Slavistin
- Ska Keller, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen
- Katja Keul, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Bündnis 90/Die Grünen
- Katja Kipping, stv. Parteivorsitzende DIE LINKE, MdB
- Annekatrin Klepsch, LINKE Landtagsabgeordnete Sachsen
- Ute Koczy MdB, MdB, Sprecherin Entwicklungspolitik, Bündnis 90/Die Grünen
- Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Atompolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen
- Lena Kreck, Redaktion prager frühling
- Brunhild Krüger, Diplom-Physikerin
- Dr. Barbara Loer, Direktorin der Bremer VHS a.D.
- Karin Luttmann, Gewerkschafterin
- Kristina M. Luxen, Dipl.-Kauffrau u. 3-fache Mutter
- Bettina Lösch, wissenschaftliche Assistentin Lehr- und Forschungsbereich Politikwissenschaft, Universität Köln
- Ulla Lötzer, MdB, stellv. Fraktionsvors. die LINKE
- Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende DIE LINKE
- Anke Martiny, MdB a.D., Senatorin für Kulturelle Angelegenheiten Berlin a.D.
- Renate Miron
- Prof. Dr. Edda Müller, Ministerin a.D., ehem. Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands
- Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Ingrid Nestle, MdB, Sprecherin fuer Energiewirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen
- Petra Pau , Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, DIE LINKE
- Irm Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR e.V.
- Jutta Roitsch-Wittkowsky, Journalistin
- Astrid Rothe-Beinlich, , Mitglied im Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin im Thüringer Landtag
- Astrid Rund, Feministin, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung RLP
- Dr. Nina Scheer
- Daniela Schneckenburger, MdL NRW, stv. Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen
- Astrid Schneider, MdA, Sprecherin der Bundesarbeitsgfmeinschaft Energie von Buendnis 90/Die Gruenen
- Jutta Schnütgen-Weber
- Nadia Sergan, Grüne Hochschulgruppe Uni Frankfurt
- Barbara Stolterfoht, Sozialministerin a. D.
- Dr. Vera Trappmann
- Katrin Tschirschwitz
- Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich Böll Stiftung
- Vera von Achenbach, Journalistin
- Ursula Walther
- Andrea Ypsilanti, MdL, SPD Hessen
Neue Unterzeichner/innen
- Hermann Gendrisch, attac-Rat
- Inge Matuschek
- Stefan Adler, Referendar
- Lilith Adler, Mutter
- Kai W. Reinschmidt
- Günther Schulze
- Gunilla Daublebsky
- David Horbaschk, FSJler/SPD-Mitglied
- Helmar Lorenz, Friedensbüro Heerlen; Berater bei attac.de
- Andreas Wagner, Soziologe
Letzte Woche hat die Regierung ihr Sparpaket abgenickt. Es wird Arbeitslosen und Bedürftigen das “letzte Hemd” nehmen. Doch im Bundestag gibt es Widerstand auch innerhalb der CDU. Zeit für weiteren Protest. Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für ein sozial gerechtes Sparpaket!
Oohne Änderungen will die Bundesregierung ihr Sparpaket in den Bundestag einbringen. Rentenbeiträge und Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger/innen sollen gestrichen, dafür aber Vermögende und Spitzenverdiener/innen verschont werden. Obwohl Kanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen ihre Sparpläne ohne Probleme durch das Kabinett brachten, regt sich Widerstand – selbst in den eigenen Reihen.
Für den CDU-Wirtschaftsrat ist das Sparpaket sozial unausgewogen. Wenn Merkel und von der Leyen ihren einseitigen Sparkurs nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag vorstellen, wird es Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögensteuer geben – auch vom Wirtschaftsrat. Es lohnt sich also dranzubleiben und die Regierung zu einer Kurskorrektur zu drängen. Bereits 44.000 Menschen haben unseren Appell für ein sozial gerechtes Sparpaket unterzeichnet.
Fordern auch Sie sozialverträgliches Sparen!
Als die Regierung letzte Woche im Kanzleramt über ihre Sparpläne beriet, waren wir mit einer Aufsehen erregenden Aktion vor der Tür: Unerbittlich warfen eine Merkel- und eine von-der-Leyen-Puppe Eis auf Menschen in ihren letzten Hemden, die frierend vor ihnen knieten. Über 100 Aktive forderten lautstark: “Kürzt nicht beim Sozialen, die Reichen müssen zahlen!”. Die Bilder unserer Aktion flimmerten am Abend durch alle Nachrichtensendungen, selbst in der Halbzeitpause des Deutschlandspiels.
Sehen Sie unseren Aktionsfilm…
Wenn Anfang September das erste Mal im Bundestag über das Sparpaket beraten wird, wollen wir gemeinsam mit Arbeitslosen-Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden mit einer weiteren Aktion vor Ort sein. Campact-Aktive werden eine hunderte Meter lange Wäscheleine auf der Wiese vor dem Bundestag aufspannen, an der möglichst viele “letzte Hemden” im Wind flattern. Auf diese Hemden sollen Menschen aus dem ganzen Land ihre Forderungen nach einer sozial gerechten Steuerpolitik schreiben.
Die Aktion kann jedoch nur gelingen, wenn wir hunderte “letzte Hemden” zusammenbekommen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Bemalen auch Sie Ihr “letztes Hemd” mit Ihrer Botschaft an die Regierung und schicken Sie es uns.
Schicken Sie uns Ihr letztes Hemd!
Was noch alles bei Campact passiert, lesen Sie wie immer in unserem Nachrichtenteil.
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz—
1. Klima: Ein Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen
Erst wurde nach der NRW-Wahl sondiert und alle Regierungskonstellationen ausgeschlossen. Doch dann die Kehrtwende: SPD und Grüne versuchen jetzt alleine, eine Minderheitsregierung aufzustellen. Heute will sich Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW wählen lassen. Am letzten Wochenende stimmten die Delegierten auf Sonderparteitagen dem Koalitionsvertrag nahezu einstimmig zu – und der sieht auch ein Klimaschutzgesetz vor!
Lesen Sie unsere Bewertung des Koalitionsvertrags…
2. Atom: Atom-Alarm im ganzen Land
Am 26. Juli schlagen Campact-Aktive überall im Land unüberhörbar Alarm vor den Wahlkreisbüros ihrer Abgeordneten. Gemeinsam bereiten wir den Atompolitiker/innen von Union und FDP einen “Heißen Sommer” – aus dem die Abgeordneten mit der Botschaft nach Berlin zurückkehren sollen: “Längere Laufzeiten? Das fliegt mir daheim um die Ohren – das kann ich nicht mittragen!”
In jedem Wahlkreis sind wir auf Menschen angewiesen, die mit uns zusammen die Aktionen organisieren und koordinieren. Können Sie uns unterstützen und einzelne Aufgaben übernehmen?
Melden Sie sich bei uns bis morgen (Donnerstag) Abend zurück!
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 240.751 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!
