Deutschland hat im Jahr 2010 mit dem Export von Waffen und Rüstungsgütern so viel Geld eingenommen wie noch nie. Das geht dem SPIEGEL zufolge aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Die Grünen verlangen mehr Transparenz im deutschen Waffenhandel.Waffenhandel: Deutschland macht Rekordumsatz mit Rüstungsexport – SPIEGEL
Seit vielen Jahren berichten wir in Kontraste regelmäßig und hintergründig über Rechtsextremisten in Deutschland – auch zu Zeiten, in denen das Thema in der politischen Diskussion kaum eine Rolle spielt. Auf www.kontraste.de haben wir jetzt zahlreiche Beiträge für euch zusammengestellt!
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Occupy Together – weltweit entsteht eine Bewegung gegen die Macht der Banken. Jetzt müssen politische Schritte folgen: Durch eine strenge Regulierung müssen die Finanzmärkte entwaffnet werden. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel! |
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Am Samstag erreichte die Occupy Together-Bewegung Deutschland: Insgesamt 40.000 Menschen demonstrierten überall im Land gegen die ausufernde Macht von Banken und Finanzmärkten. Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der sozial Benachteiligten. Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden. Fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken! Sollte Griechenland wirklich Pleite gehen, wird eine Kapitalspritze an die Banken kaum zu vermeiden sein. Doch jetzt dürfen nicht wieder die gleichen Fehler wie vor drei Jahren nach der Lehmann-Pleite gemacht werden. Zuallererst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger der strauchelnden Banken haften. Sind darüber hinaus Steuergelder nötig, müssen sie durch eine zeitweilige Verstaatlichung und die Abschöpfung von zukünftigen Gewinnen wieder an den Staat zurückfließen. Der Schwung der Occupy Together-Bewegung hat in den letzten 48 Stunden viel in Bewegung gesetzt. Politiker/innen aller Parteien fordern Härte gegenüber den Banken und solidarisieren sich mit den Protesten. Schon vor drei Jahren wurden wohlfeile Reden geschwungen, während Konsequenzen ausblieben. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel können die Regierungschefs den Worten Taten folgen lassen – und ein Banken-Rettungspaket beschließen, das den Interessen der Bürger/innen Europas und nicht der Finanzlobby dient. Wenn am kommenden Freitag das Bundeskabinett zusammenkommt, um direkt vor dem EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket zu beraten, wollen wir den eintreffenden Politiker/innen die Forderungen unseres Appells auf vielen Plakaten entgegenhalten. Wir hoffen, dass sich bis dahin mindestens 50.000 Menschen hinter unseren Appell gestellt haben, den wir zusammen mit Attac gestartet haben. Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info… Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Herzliche Grüße Ferdinand Dürr ——- 1. Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform Haben Sie den Appell schon unterzeichnet? 2. Finanzkrise: Occupy-Proteste gehen am Samstag weiter 8.000 Menschen in Frankfurt, 10.000 in Berlin, bundesweit protestierten 40.000. Das Medienecho ist gigantisch und Politiker/innen aller Parteien sehen sich genötigt, zu dem vielfältigen Protest Stellung zu beziehen. Am kommenden Samstag, den 22. Oktober finden erneut in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen statt. Vieles wird gerade spontan organisiert – sicherlich auch bei Ihnen vor Ort. Übersicht zum Aktionstag bei Attac… Schauen Sie sich die Bilder von der Demonstration in Frankfurt an… 3. Panzer: Lieferung nach Saudi-Arabien ist kein Ausrutscher Die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb der SPIEGEL in der vergangenen Woche. Um so wichtiger ist es, jetzt weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen, die Panzer-Lieferung zu stoppen. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Lesen Sie unseren Blogbeitrag dazu… Haben Sie unseren Appell gegen den Panzer-Deal schon unterschrieben? Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 506.389 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!
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setzt immer mehr auf Exporte, denn Indien, Brasilien und andere Länder stocken ihre Verteidigungsetats massiv auf. Was dazu führen könnte, dass Deutschland seine Exportrichtlinien für Rüstungsgüter ins nichteuropäische Ausland lockern wird.
Julia Oelkers hat einen Film über Manuel Nhacuton gedreht, der vor 20 Jahren Vertragsarbeiter in Hoyerswerda war und die rassistischen Übergriffe hautnah miterlebt hat. Als die beiden jetzt wieder in der Stadt waren, wurden sie angepöbelt. Es habe sich nichts geändert, findet Nhacuton.
Am 17. September 1991 beginnen in Hoyerswerda die schwersten Angriffe auf Ausländer, die es seit Jahrzehnten in Deutschland gegeben hatte. Ein Gespräch mit Julia Oelkers und Manuel Nhacuton.
Jedes EU-Land muss Gentechnik auf seinen Feldern verbieten können – dafür will der Umweltausschuss des Europaparlaments sorgen. Doch der Vorschlag droht nächste Woche an den Stimmen deutscher Abgeordneter zu scheitern. Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!
Er ist seit zwei Jahren verboten, der Genmais MON 810. Seitdem ist der kommerzielle Anbau von Gentechnikpflanzen in Deutschland fast eingestellt. Doch die rechtliche Grundlage für dieses Verbot ist wackelig und droht jederzeit gekippt zu werden. Helfen könnte jetzt das Europaparlament: Der Umweltausschuss will Verbote von Gentech-Pflanzen durch die Mitgliedsstaaten auf eine feste rechtliche Basis stellen.
Doch der Vorschlag droht an den Stimmen deutscher FDP-, CDU/CSU- und SPD-Abgeordneter zu scheitern. Mittwoch in einer Woche wird abgestimmt. Nutzen Sie die Zeit und fordern Sie von den Politiker/innen: Stimmen Sie nicht im Sinne der Gentechniklobby – sondern der Bürger/innen Europas!
Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!
Es muss weiterhin Priorität haben, die europaweite Zulassung von genmanipulierten Pflanzen durch die EU-Kommission zu verhindern und das intransparente Zulassungsverfahren zu reformieren. Derzeit stehen etwa 20 Gentechnik-Sorten kurz vor der Zulassung. Doch solange in der Kommission die Lobby äußerst einflussreich ist, hilft nur eines: dass die Mitgliedsländer ihre Äcker mit Verboten vor Gentechnik schützen können.
Der Vorschlag des Umweltausschusses setzt auf beiden Ebenen an: Einerseits soll das Zulassungsverfahren der EU reformiert werden. Andererseits soll den Mitgliedsländern ermöglicht werden, Anbauverbote aus Gründen des Umweltschutzes, volkswirtschaftlicher Kosten und wissenschaftlicher Unsicherheit zu erlassen. Damit könnte auch das hiesige Verbot des Genmaises MON 810 endlich rechtlich unangreifbar werden.
Appellieren Sie an die deutschen Abgeordneten!
Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info!
Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.
Mit herzlichen Grüßen
Astrid Goltz
1. Vorratsdaten: Unterschriften gegen Generalverdächtigung überreicht
57.788 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir letzte und vorletzte Woche Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich übergeben. Die Lage bleibt spannend: Einerseits liegt ein erster Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, der “nur” eine “kleine Vorratsdatenspeicherung” vorsieht. Andererseits droht ein Kuhhandel: Gegen Steuersenkungen könnte die FDP ihren Widerstand gegen die verdachtsunabhängige Speicherung aufgeben.
Haben Sie unseren Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung schon unterzeichnet?
2. Atom: Grüner Segen für Merkels Atomausstieg – Aktion zum Bundestagsentscheid
Nach kontroverser Debatte haben die Grünen auf ihrem Sonderparteitag am letzten Samstag beschlossen, dem schwarz-gelben Atomausstieg im Bundestag zuzustimmen. Damit wird dieser am kommenden Donnerstag voraussichtlich mit breiter Mehrheit angenommen.
Mit einer Aktion wollen wir am Donnerstag in Berlin deutlich machen: Die Abschaltung von acht Reaktoren auf einen Streich ist ein riesiger Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Doch die Auseinandersetzung um die Atomkraft geht weiter. In Gorleben, wenn es um die Endlagerfrage geht. In Gronau, wenn erneut Atomexporte anstehen. Und an den acht verbleibenden AKW-Standorten.Lesen Sie unseren Blogbeitrag zum Grünen-Parteitag…
3. Klima: Protest gegen Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln
Seit zwei Jahren haben Gerichte den Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt – eines der größten Kohlekraftwerke Europas. Am 20. Juni unternahm der Regionalverband Ruhr mit den Stimmen von SPD und Grünen einen neuen Vorstoß für den Weiterbau und beschloss die Fortsetzung eines Änderungsverfahrens des Regionalplans. Vor Ort protestierten wir gegen diese “Lex E.on”.
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 489.872 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!
Während die Bundesregierung in Deutschland in der Atompolitik zurückrudert, fördert sie mittels Hermesbürgschaft den Bau eines weiteren Risikoreaktors in Brasilien.
Brasilien boomt, bald will das Land auch zur Nuklearmacht aufsteigen. Vier neue Reaktoren sollen gebaut werden – trotz zahlreicher Pannen bei alten Meilern. Auch ein Atom-U-Boot ist geplant.
Unterschreibe jetzt, jede Stimme zählt. Fordere Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, den Einsatz zu erhöhen und mehr Mittel für die Armutsbekämpfung einsetzen. Nur so kann Deutschland sein Wort halten, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu steigern.
inkota.de
Deutschland hat versprochen, die öffentliche Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Doch dieses Ziel liegt in weiter Ferne. Aktuell (2009) liegt dieser Anteil bei 0,35 Prozent. Es ist also Zeit zu handeln. In den nächsten Monaten werden di…
Jeder Zehnte wünscht sich einen “Führer”, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig.
DAS INHALTSVERZEICHNIS der Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Vorwort ………………………………………………………………………………………………… 5
Einleitung ……………………………………………………………………………………………… 7
1. Der Rechtsextremismusbegriff – Einführung und Problemanzeige …. 10
2. Die Befunde der „Mitte“-Studien und ihre Konsequenzen ………….. 21
2.1 Das Veralten des Autoritären Charakters ………………………………………… 29
2.2 Die Mitte – Das gesellschaftliche Zentrum und sein Rand …………………… 41
2.3 Prekarisierung und Krise ………………………………………………………………. 58
3. Die Mitte in der Krise ……………………………………………………………….. 68
3.1 Verbreitung rechtsextremer Einstellung …………………………………………… 72
3.2 Rechtsextreme Einstellung im Zeitverlauf ………………………………………… 89
4. Politik und Leben in Deutschland 2010 ……………………………………… 97
4.1 Deprivation, Lebenszufriedenheit, Arbeitslosigkeit und Demokratie …….. 97
4.2 Ökonomie und rechtsextreme Einstellung ……………………………………… 105
4.2.1 Einkommensschichten und rechtsextreme Einstellung im
Zeitverlauf 2002–2010 ………………………………………………………………. 105
4.2.2 Objektive und subjektive wirtschaftliche Situation –
was beeinfl usst die rechtsextreme Einstellung? ………………………………. 114
4.3 Antiamerikanismus, Globalisierung, Antikapitalismus,
Islamfeindlichkeit und rechtsextreme Einstellung…………………………….. 122
Inhalt
4 STUDIE IM AUFTRAG DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
5. Zusammenfassung, Diskussion und Abschlussthesen ……………….. 136
5.1 Von der Mitte und dem Rand –Theoretische Grundlagen der
„Mitte“-Studien ……………………………………………………………………….. 136
5.2 Die Ergebnisse – Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2010 ……… 139
5.3 Diskussion und politische Konsequenzen ………………………………………. 149
Glossar ……………………………………………………………………………………………… 160
Literatur …………………………………………………………………………………………….. 163Zum Download 180 Seiten pdf
Etwas mehr als 800 Euro im Monat für Alleinstehende und gut das Doppelte für eine Familie mit zwei Kindern – wer von weniger Geld leben muss, gilt als “armutsgefährdet”. Dazu gehören in Deutschland immer mehr Menschen. 14,6 Prozent aller Bundesbürger fielen 2009 darunter.
www.welt.de/die-welt/politik/article9246677/Armut-beginnt-bei-801-Euro.html
