Die saarländischen Grünen haben vergangenes Jahr etwa 40 000 Euro an Spenden des umstrittenen Unternehmers Hartmut Ostermann (FDP) erhalten. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, wird die genaue Höhe noch ermittelt. Über seine Firmen spendete Ostermann offenbar an alle wichtigen Parteien im Saarland außer der Linken. Weiter…
Süddeutsche Zeitung 03.03.2010
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“Berlin und Hannover, die vor zwei Jahren mit Umweltzonen - von Köln gefolgt - gestartet waren, wollen allerdings von 2010 an auch schon die «Gelben» aussortieren und nur noch die «Grünen» reinlassen.”
“Neu reglementiert werden damit die Innenstädte von Bonn, Münster, Osnabrück, Heidelberg, Freiburg und Pfinztal (bei Karlsruhe). Dort bleibt chancenlos, wer für seinen alten Wagen keine amtliche Plakette hinter der Windschutz-Scheibe kleben hat.”
http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/28/iptc-bdt-20091228-297-23407128xml
Geschrieben von augur am 28. Dezember 2009 :: Rubrik:
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“In der Villa Fuchs, einem Bistro in der saarländischen Kleinstadt Merzig, traf sich vergangenen Donnerstagabend ein Häuflein Grüne. Sie waren nicht zum Essen verabredet. Zwei Tage vorher hatten sie per E-Mail überraschend die Einladung zu einer Mitgliederversammlung in dem Lokal erhalten. Von den rund 20 Grünen des Merziger Stadtverbandes erschienen nur sieben. Darunter auch Stefan Müller, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbandes Merzig-Wadern und außerdem Parteitagsdelegierter. Ein wichtiges Amt. Delegierte entscheiden über Vorstandsposten, Parteiprogramme oder eine Regierungskoalition – wie sie in zwei Wochen auf dem nächsten Landesparteitag beschlossen werden soll.”
Der gesamte Artikel in der Stuttgarter Zeitung “Sonntag Aktuell” Online vom 31.10.09
Geschrieben von augur am 1. November 2009 :: Rubrik:
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Eine lesenswerte und aufschlussreiche Recherche:
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP
Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef ![[extern]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif)
Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres bezog Ulrich sieben Jahre lang als angeblicher “Marketingleiter” einer Saarbrücker IT-Firma stattliche Nebeneinkünfte….
Weiter zum Artikel von Jens Berger 28.10.2009:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31398/1.html
Geschrieben von augur am 1. November 2009 :: Rubrik:
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Der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich, 52, Mitschöpfer der bundesweit ersten Jamaika-Koalition in einem Landtag, ist ein Mann mit vielen Ämtern und Funktionen. Das Landtagshandbuch weist den umtriebigen Fraktionschef aus Saarlouis als Mitglied des Rundfunkrates, der Tierschutzstiftung Saar und der Parkhausgesellschaft seiner Heimatstadt aus.
Außerdem gehört Ulrich nach eigenen Angaben den Naturschutzorganisationen Nabu und BUND an. Er ist engagiert im Kinderschutzbund und bei Menschen gegen Minen. Beim Football-Club Saarland Hurricanes agiert er als Vizepräsident – wenn er nicht gerade als Beisitzer eines selbstverwalteten Betriebshofes unterwegs ist. Ehrenamtlich. Das ist noch nicht ungewöhnlich.
Doch Ulrich hat auch noch einen bezahlten Teilzeitjob als Angestellter. Beim Saarbrücker Software-Haus “think&solve Beratungsgesellschaft mbH” ist er seit 2001 zuständig fürs Marketing. Dies könnte den Vorzeige-Jamaikaner jetzt schwer in die Bredouille bringen.
Ostermann betreibt die bundesweit größte Pflegeheim-Kette
Denn Miteigentümer der Firma ist ausgerechnet der heftig umstrittene Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann. (…)
Die gesamte sehr lesenswerte Recherche der Stuttgarter Zeitung in der siebten Ausgabe der Woche “Sonntag-Aktuell” vom 25.10.09 gibt es hier zu lesen.
Geschrieben von augur am 26. Oktober 2009 :: Rubrik:
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“(…) Die Grünen sind im Parteienspektrum die am wenigsten nach althergebrachten links/Rechts-Kriterien festgelegte Partei. Wir haben deshalb die große Chance, Koalitionen im zu erwartenden 5-Parteien-Parlament vorrangig an thematischen Aufgabenstellungen festzumachen. Um unsere Ziele umzusetzen, werden uns mehrere Koalitionsoptionen offen stehen. Neben den bisher kontrovers diskutierten Optionen einer Jamaica – Koalition und einer rot – rot – grünen Koalition zeigt sich zunehmend, dass auch eine dritte Koalitionsvariante im Saarland nicht mehr unmöglich ist: Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Auch diese Konstellation muss in die Überlegungen mit einbezogen werden. Sie ist eine weitere Möglichkeit, eine große Koalition nach der Landtagswahl zu verhindern. (…)
Auszug aus dem Positionspapier “Große Koalition verhindern- Saarland fit für die Zukunft machen” von Bündnis90/Grüne Landesverband Saar, unterschrieben von Hubert Ulrich und Markus Tressel am 03.07.09, Einstimmig beschlossen vom Landesparteirat am 04.07.2009.
http://fraktion.gruene-saar.de/pdf/Positionspapier0407.pdf
Geschrieben von augur am 12. Oktober 2009 :: Rubrik:
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KOMMUNALPOLITIK Ebling: Schluss mit “lähmender Polarisierung” in Stadt / Grüne erfreut über neue Gesprächsmöglichkeiten
Nach dem Beschluss des KMW-Aufsichtsrates, das Projekt des Kohlekraftwerks “einzufrieren”, werden die Karten für die politische Mehrheitsbildung in Mainz neu gemischt. SPD-Chef Michael Ebling verabschiedete sich und seine Partei endgültig vom Plan, auf der Ingelheimer Aue ein Kohlekraftwerk zu bauen: “Für die SPD Mainz ist das Projekt beendet”, erklärte er und bekräftigte gegenüber der AZ: “Auch wenn das Unternehmen dies aus haftungsrechtlichen Gründen nicht so klar ausspricht: Das Thema Kohle ist am Ende.”
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29.09.2009 Allgemeine Zeitung Mainz
Von Monika Nellessen
Geschrieben von augur am 29. September 2009 :: Rubrik:
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Für die neue Legislaturperiode des Trierer Stadtrates wird es für Herrn Jensen sicher nicht einfach werden als OB. Nach den vielen Rücktritten und Zerwürfnissen in den Fraktionen kann erwartet werden, dass es dabei nicht bleiben wird. Auch mögliche Mehrheiten im Stadtrat in Form einer “Ampel-Koalition”, die die Stadt Trier im Angesicht der massiven anstehenden Finanzprobleme dringend nowendig wären, sind dadurch noch mehr gefährdet. Hoffen wir, dass die Kreativität der zukünftigen Stadträte nicht während der am kommenden Dienstag beginnenden neuen Sitzungsperiode ständig durch Parteinterne Diskussionen und Scharmützel zwischen den Parteien im Stadtrat blockiert wird. Zum Wohle aller Trierer Bürger(innen)!
Eine Chronologie der Ereignisse:
16vor-Wahl, Politik | 17. Juni 2009 | 11 Leserbriefe »
16vor-Wahl, Politik | 14. Juli 2009 | 9 Leserbriefe »
16vor-Wahl, Politik | 18. Juli 2009 | 35 Leserbriefe »
16vor-Wahl, Politik | 14. August 2009 | 16 Leserbriefe »
16vor-Wahl, Politik | 17. August 2009 | 14 Leserbriefe »
Meldungen | 19. August 2009 | Leserbrief schreiben
Politik | 19. August 2009 | 2 Leserbriefe »
Geschrieben von augur am 19. August 2009 :: Rubrik:
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zu einer möglichen Neuverteilung der Dezernatsposten mit den neuen Mehrheiten im Rat der Stadt Trier gibt es in einem lesenswerten Beitrag auf seiner Homepage (www.albrecht-trier.de):
Geschrieben von augur am 30. Juni 2009 :: Rubrik:
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Geschrieben von augur am 8. Juni 2009 :: Rubrik:
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