t

Kein Streichkurs im Sozialen! Das Sparpaket schröpft Arbeitslose und Familien und verschont Vermögende und Spitzenverdienende. Diese unsoziale Politik der Regierung würde die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen. Fordern Sie jetzt ein Ende der unsozialen Sparpolitik!

Kaltherzig und unsozial – so nennen selbst Politiker/innen der CDU das Sparpaket der Regierung. Im Koalitionspoker hat sich diesmal die FDP im Dienste ihrer Klientel durchgesetzt: Vermögende, Spitzenverdiener/innen, Spekulant/innen. Sie bleiben von Mehrbelastungen verschont, während die, die keine Lobby haben, das Sparpaket schultern sollen. Über ein Drittel aller Einsparungen sind bei Rentenbeiträgen und Elterngeld für Hartz IV-Bezieher/innen sowie beim Übergangsgeld für Erwerbslose vorgesehen. Überall im Land regt sich Widerstand gegen diesen unsozialen Aderlass. Wächst der Druck auf die Regierung weiter, könnte das Sparpaket spätestens nach der Bundespräsidentenwahl nochmal aufgeschnürt werden. Denn selbst aus dem Wirtschaftsflügel der Union wird bereits ein höherer Spitzensteuersatz gefordert. Jetzt wollen wir zehntausende Menschen hinter unseren Appell versammeln – gegen unsoziale Einsparungen und für eine gerechte Lastenverteilung. Unterzeichnen Sie unseren Appell für ein sozial gerechtes Sparpaket! Vermögende und Verursacher/innen der Finanzkrise will die Regierung lediglich mit einer Finanztransaktionssteuer zur Kasse bitten. Und das auch nur, falls sie international oder europaweit kommt. Gerade mal zwei Milliarden soll sie einspielen – die gleiche Summe, die allein vorenthaltene Rentenzahlungen für Hartz IV-Bezieher/innen erbringen. Typisch für das ganze Sparpaket: Wenn es um Kürzungen im Sozialressort geht, werden die Beschlüsse unmissverständlich und konkret, beim Rest bleiben sie vage und unklar. Jetzt muss die schwarz-gelbe Regierung einen Kurswechsel vornehmen! Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes müssen wohlhabende Menschen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Verursacher/innen der Krise müssen über eine Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant beteiligt werden. Und die Mehrwertsteuerentlastung als Milliardengeschenk für Hoteliers muss umgehend kassiert werden. Fordern Sie jetzt, die Sparpläne gerecht zu gestalten! Link zum 5-Minuten-Info… Was noch alles bei Campact passiert, lesen Sie wie immer in unserem Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Christine Borchers 1. Klima: Unklare Situation in Nordrhein-Westfalen Die Wahl brachte große Konfusion: Welche Parteien können jetzt eine Regierung bilden? Wir waren bei den Sondierungsgesprächen vor Ort und verlangten von den Parteien, den Neubau von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Zuletzt forderten wir von den Grünen unter dem Motto “Kohlekröte nicht schlucken”, bei einer Ampelkoalition mit SPD und FDP keine Kompromisse bei der Kohlekraft einzugehen. Lesen Sie den Aktionsbericht… Inzwischen sind vorerst alle Versuche einer Regierungsbildung gescheitert, Rüttgers bleibt Ministerpräsident ohne Mehrheit. Wir beobachten die Situation und bleiben dran: Sobald es eine Chance gibt, die zehn in NRW geplanten Klima-Killer zu verhindern, werden wir wieder aktiv. 2. Atom: 12.000 Ballons beim AKW Biblis gestartet 12.000 Ballons haben 600 Campact-Aktive am letzten Samstag als “radioaktive Wolke” am AKW Biblis steigen lassen – und vor den tödlichen Nachbarn gewarnt. Jetzt treffen bereits die ersten Ballonkarten bei uns ein und dokumentieren, wohin eine radioaktive Wolke am 12. Juni geflogen wäre: Nach Frankfurt, Erfurt, Leipzig und sogar fast bis Berlin. Schauen Sie sich die beeindrucken Bilder aus Biblis im Film an! Sehen Sie auf unserer Karte, wie weit sich die Ballons ausgebreitet haben… Am Pannenreaktor Krümmel legen wir am 26. Juni noch einmal nach: Dort lassen wir aus den schwarz-gelben Ballons ein Radioaktivitätszeichen entstehen. Wir sind gespannt, wohin diese Ballons fliegen werden. Kommen Sie zu unserer Aktion am AKW Krümmel und unterstützen Sie uns! 3. Atom: Entscheidung über Laufzeiten erneut verschoben! Zum zweiten Mal hat die Bundesregierung die angekündigte Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten jetzt schon verschoben – zunächst auf Ende Juli und jetzt auf Ende August. Dabei sollte vor zwei Wochen beim “Atomgipfel” ursprünglich alles schnell und unauffällig unter Dach und Fach gebracht werden. Hunderte Campact-Aktive hatten bei den Spitzentreffen in Berlin lautstark Alarm geschlagen – die Ministerpräsidenten verschwanden daraufhin lieber durch die Hintertür. Sehen Sie unseren Aktionsfilm! Blogbeiträge lesen… 4. Parteispenden: Politiker im Einkaufswagen Mit einer ungewöhnlichen Aktion demonstrierten wir zusammen mit Transparency International, Lobby Control und Mehr Demokratie für eine Verschärfung des Parteiengesetzes: “Politiker/innen” saßen mit einem Strichcode auf der Stirn in Einkaufswagen, an denen Preisschilder befestigt waren. Daneben stand ein Supermarktverkäufer im weißen Kittel und pries Politiker/innen zu Discountpreisen an. Im Rahmen der Aktion haben wir auch die 22.000 Unterschriften von Campact-Aktiven an die Vertreter/innen der im Bundestag vertretenen Parteien überreicht. Lesen Sie unseren Aktions-Blog… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 233.145 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Unterstützen Sie Campact!

Christine Borchers | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de